Bild vom 08.01.2013:

IM VORFELD EINES POLIZEIKONGRESSES
Chaoten-Attacke gegen Berliner Video-Kameras
Linksradikale auf Zerstörungstour durch Berlin…

Berlin – Mit wuchtigen Schlägen zerstört ein Vermummter eine Überwachungskamera in der U-Bahn-Linie 3. Komplizen sprühen andere Linsen mit Farbe zu.
Ein Kumpel filmt die Zerstörungs-Orgie, jetzt taucht das Video im Internet auf.

DIE CHAOTEN ZERSTÖREN KAMERAS IN DER GANZEN STADT – UND RUFEN ZUR RANDALE AUF!

Das Terror-Filmchen der Linksextremisten ist knapp vier Minuten lang. Es soll ein „Mobilisierungsvideo“ für eine Demo gegen den 16. Europäischen Polizeikongresses sein, der im Februar im Berliner Congress Center am Alex stattfindet.
Das Hass-Video startet mit dem Slogan „Freiheit stirbt mit Sicherheit – Camover 2013“ und zeigt sinnlose Randale.
Mit einer Metallstange schlagen Vermummte Kameras an Feuerwehrausfahrten von den Wänden, reißen sie mit Enterhaken von den Fassaden von Mietshäusern.
In einer weiteren Sequenz ist ein Vermummter zu sehen, der eine Hausfassade großflächig mit schwarzer Farbe besprüht – um die dort befestigten Geräte unbrauchbar zu machen.
Vermutlich nutzen die Chaoten dazu einen umgebauten Feuerlöscher.
BVG-Sprecherin Petra Reetz zu BILD: „Wir sind vom Staatsschutz vor weiteren Attacken gewarnt worden, werden im Februar noch wachsamer sein. Im aktuellen Fall haben wir Anzeige gegen Unbekannt gestellt.“
CDU-Innenexperte Peter Trapp (65): „Überwachungskameras helfen Straftaten aufzuklären. Diese Extremisten fürchten die Aufnahmen, weil sie selbst Straftäter sind.“ (ali)

Neues Deutschland vom 08.01.2013:

Gegen Kriege und Rüstungsexporte
Die Friedens- und antimilitaristischen Bewegungen haben 2013 allerhand zu tun
Das neue Jahr beginnt alljährlich mit kriegerischen Konferenzen und Vorbereitungen – und mit den Protesten dagegen. Anfang Februar treffen sich in München Politiker, Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Ein Aktionsbündnis ruft zur Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, 2. Februar, auf .

Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar im Berliner Congress Center statt. Auf dieser „Verkaufsmesse“ werden Waffen und andere neue Technologien angeboten. Auch hier gehört die Rüstungsindustrie dazu und kommt in Kontakt mit Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Dieser Kongress verdeutlicht die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit. Selbstverständlich geht es auch für das Militär zunehmend um „Aufstandsbekämpfung“, um Waffen, die gegen die eingesetzt werden, die sich für Brot und Würde, für Demokratie und Freiheit engagieren. „Autonome Gruppen Berlin“ rufen am 23. Februar zum Protest auf der Straße auf.

Trotz Vielfalt der Organisationen keine Massenproteste
Das Jahr müsste also mit Massenprotesten beginnen. Das ist aber leider auch dieses Jahr nicht zu erwarten. Kritik an Krieg und am Waffenhandel sind zwar salonfähig – 78 Prozent der Bevölkerung lehnen Rüstungsexport ab – aber die Lobby der Waffenindustrie ist mächtig und die Werbung für die waffenstarrende und todbringende „Friedenssicherung“ allgegenwärtig. Deutschland ist der größte Rüstungsexporteur Europas und liegt weltweit auf Platz drei – nach den USA und Russland. Und nun plant die Bundesregierung auch noch, die Regeln zur Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern zu vereinfachen. Zahlreich sind die Organisationen, die zur Friedensbewegung zählen, zahlreich auch ihre Aktivitäten und ihre Analysen von Konflikten und friedenspolitischen Notwendigkeiten. Diese Bewegung ist zugleich gekennzeichnet von einer Vielzahl unterschiedlichster Organisationen: Verschiedene Weltanschauungen treffen aufeinander, aus kirchlichen und internationalen, aus kommunistischen, bürgerrechtlichen, aus anarchistischen und autonomen Zusammenhängen kommen die Gruppen. Ihre Perspektiven auf das politisch-ökonomische System und die Rolle des Staates liegen weit auseinander. Bei aller Einigkeit in vielen konkreten Forderungen und trotz jahrzehntelanger gemeinsamer Erfahrungen ist eine Zusammenarbeit nicht immer einfach. Auf der Straße sind Proteste mitunter auf Gruppen aus einem Spektrum begrenzt.
Notwendige Nadelstiche gegen Kriegsübungen
Dennoch: Die Aktivitäten sind dauerhaft, zahlreich und auch wirkungsvoll. Im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ haben sich Gruppen in einem breiten Bündnis zum Protest gegen den Waffenhandel zusammengeschlossen. Das Bündnis „Legt den Leo an die Kette“ engagiert sich speziell gegen den Export von Leopard 2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Seit dem arabischen Frühling, der von Tunesien bis Syrien in unterschiedlichem Maß zu Gewalt gegen die Bevölkerung geführt hat, ist sichtbar, wofür solche Panzer auch nutzbar sind. An den Aktionen in Berlin, Düsseldorf und anderswo beteiligten sich jeweils überschaubare Gruppen. Wirkung erzielen solche Aktionen trotzdem. Die Medien berichten und Rheinmetall sah sich gezwungen, seinen Waffenexport gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Auch der lokale, bundesweit unterstützte Protest gegen die Kampfübungen der Bundeswehr in der „Freien Heide“ am ehemaligen Bombodrom in Nordbrandenburg brachten Erfolg. Das System, das Krieg als Mittel der Politik betrachtet, wird damit nicht umgestürzt. Krieg wird trotzdem, anderswo, geübt. Viele solcher Nadelstiche aber bleiben notwendig.

Junge Freiheit vom 15.01.2013:

„Berlin muß brennen“
BERLIN. Die linksextreme Szene hat der Videoüberwachung in Berlin den Kampf angesagt. Eine bislang unbekannte Gruppe namens „Camover“ ruft dazu auf, gezielt gegen Überwachungskameras vorzugehen. Die geplanten Gewaltaktionen sind ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen rund um den Europäischen Polizeikongreß in einem Monat in Berlin.

Am 19. und 20. Februar findet in Berlin der 16. Europäische Polizeikongreß statt, der sich vor allem dem Thema Netzkriminalität widmen wird. Aus Anlaß dieser Tagung haben linksextreme Gruppen zu Aktionen in der Hauptstadt aufgerufen. So wurde bereits ein Fahrzeug der Telekom in Brand gesteckt und vierzig Scheiben des Gebäudes der Sicherheitsfirma „Optimal Systems“ zerstört.

Zudem hat eine anarchistische Gruppe eine Demonstrationen am Kreuzberger Mariannenplatz mit den Worten angekündigt: „Berlin muß brennen.“ Der Aufmarsch ist am 16. Februar geplant.

Die Veranstalter verweisen auf das „Spiel“ der Gruppe „Camover“. Ziel dieses Spieles sei es, so viele Überwachungskameras untauglich zu machen wie möglich. „Wir hassen Überwachungskameras“ schreiben die Initiatoren im Internet. Und weiter: „Permanent werden wir beäugt, überwacht, ausspioniert.“ Kameras, die sich in Waggons befinden, an Hauswänden hängen oder in Geschäften, seien mittels „Äxte, Seile, Hämmer, Mistgabeln, Fackeln und was euch sonst noch so einfällt“ zu entwerten. Es kursiert auch bereits ein Youtubevideo, in dem zu sehen ist, wie Linksextreme einen U-Bahnwagen besprühen und die Kameras ausbauen. Die eingeschüchterten Fahrgäste schreiten nicht ein. Die Gruppe feiert weitere zerstörte Videokameras als Erfolge ab. (rg)

TAZ vom 15.01.2013:

Dem Staat das Augenlicht nehmen
Linke Aktivisten rufen in Berlin dazu auf, Kameras im öffentlichen Raum zu „entwerten“. Der Staatsschutz ist alarmiert.
von Paul Wrusch
BERLIN taz | Ein Enterhaken an einem Kletterseil, ein schwungvoller Wurf Richtung Hauswand – und weg ist die Kamera. Räuberleiter und ein wenig Muskelkraft genügen – weg ist die nächste. Mit einer Metallstange schlagen die Vermummten an einer Feuerwache irgendwo in Berlin eine weitere Überwachungskamera von der Fassade.

Mit einem Mobilisierungsvideo haben linke Aktivisten in Berlin Anfang Januar den Wettbewerb „Camover“ gestartet. Der Aufruf richtet sich gegen den europäischen Polizeikongress, der Mitte Februar in Berlin stattfindet. Autonome Gruppen sollen sich gründen und Kameras im öffentlichen Raum „entwerten“.
Die Gruppe, die die meisten „entwerteten Kameras“ nachweist oder durch die „spektakulärsten Aktionen gegen die Überwachung auffällt“, gewinnt einen „Ehrenplatz in der ersten Reihe der Demo gegen den Polizeikongress“, heißt es auf der Homepage von „Camover“.
„Hysterisch ist die Forderung nach mehr Kameras, wenn wieder irgendwo Islamisten vermutet werden oder es eine Schlägerei mal wieder in die Medien schafft“, schreiben die Aktivisten. Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag von Bonn im Dezember 2012 war die Debatte über mehr Videoüberwachung erneut aufgeflammt.

Einer Umfrage zufolge sprechen sich derzeit 81 Prozent der Deutschen für eine stärkere Überwachung im öffentlichen Raum aus. Nach Meinung von „Camover“ dient diese aber nicht der Aufklärung von Straftaten, sondern sei ein repressives Mittel des Staates, um die eigenen Macht zu festigen. „Also wehren wir uns gegen den Staat und gegen Konzerne und nehmen ihnen das Augenlicht“, heißt es.

Auf große Resonanz ist der Aufruf noch nicht gestoßen. Lediglich zwei autonome Gruppen haben sich bisher öffentlich beteiligt. Im Stadtteil Neukölln will die „Combo van der Lubbe“ drei Kameras entfernt haben. Am Wochenende sollen in Friedrichshain zwei weitere Kameras vom „Kommando: Schwarzes Kaninchen des Todes“ entwendet worden sein.
Erhöhte Wachsamkeit

Laut Berliner Polizei liegen dazu noch keine Strafanzeigen vor. Darüber hinaus wissen die Behörden von einem weiteren Kameradiebstahl sowie einer versuchte Kameraentwendung. „Uns ist der Aufruf zum Zerstören von Überwachungskameras bekannt. Dazu wird ein Ermittlungsverfahren wegen des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten eingeleitet“, bestätigte die Berliner Polizei gegenüber der taz.

Wie ernst die Behörden „Camover“ nehmen zeigt auch, dass der Staatsschutz die Berliner Verkehrsbetriebe über die Bewegung informiert hat. Eine BVG-Sprecherin sagte der taz, die Behörden hätten sie zu erhöhter Wachsamkeit bis zum Polizeikongress im Februar aufgefordert.
Mit der Bewegung „Camover“ sind nicht alle Überwachungsgegner einverstandne. Die Datenschützer vom AK Vorrat glauben, dass die Aktionsform nicht zielführend sei. Zwar sei ihre Kritik an Überwachung richtig, ihre Umsetzung aber kontraproduktiv, sagte Werner Hülsmann vom AK Vorrat. „Das führt zu einer Selbstkriminalisierung der Gegner von Überwachung und birgt zudem die Gefahr, dass letztlich noch mehr Kameras aufgehängt werden. Kameras die Kameras überwachen“, sagte er der taz.

Freiheitsliebe vom 22.12.2012

Linke fördert Sicherheitsmesse und vergisst eigene Ethik
Die Linke ist eigentlich eine Partei, die sich für ein offenes Europa und offene Grenzen einsetzt, mit Militarismus und dem Ausbau der Grenzen hat diese Partei traditionell ein Problem. Die Linke in Brandenburg scheint diese Probleme allerdings nicht mehr zu haben und fördert zusammen mit ihrem Koalitionspartner eine Sicherheitsmesse.
Auf dem fünfzehnten Europäischen Polizeikongress, der von den Regierungen in Brandenburg (SPD-Linke) und Berlin (SPD-CDU) finanziert wird, werden wieder zahlreiche Größen der internationalen Sicherheitsindustrie aufeinander treffen. Zwar als Kongress bezeichnet, ist der durch den Verlag Behörden Spiegel arrangierte Polizeikongress jedoch eher eine kommerzielle Großveranstaltung. Aussteller können sich quadratmeterweise Platz für die Präsentation ihrer Produkte, sowie Zeit für „Fachvorträge“ vor versammeltem Publikum kaufen. Sinn des Spektakels ist also die Förderung von Geschäften in den Wirtschaftsbereichen der Rüstungsindustrie und -dienstleistung. Außerdem trägt der Polizeikongress durch seine internationale Relevanz dazu bei, weiterreichende persönliche und geschäftliche Kontakte von Politikern, Beamten und Firmen zu ermöglichen.

Linke vergisst eigene Ethik

Die Linke in Brandenburg gilt sicherlich nicht als der linkeste Landesverband in Deutschland, trotzdem sollte er grundlegende linke Prinzipien, wie die Ablehnung der Rüstungsindustrie beibehalten. Eine linke Regierung darf keine Firmen unterstützen, welche durch die von ihnen hergestellten Waren zu Gewalt und Tod beitragen. Auf der 15 Polizeimesse werden aber etliche Firmen ihre Waren präsentieren, die unter anderem zur Abschottung der Grenzen im Süden Europas beitragen und die schon tausende Menschen in den Fluten sterben liesen.

Die Linke spricht sich in ihrem Programm ganz klar für ein Verbot von Waffenexporten aus, die Linke in Brandenburg stellt sich gegen dieses Programm, wenn sie eine Messe unterstützt, die zu dem Verkauf von Waffen beiträgt.

Vice vom 28.Januar 2013:

BERLINER ANARCHISTEN HAUEN DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT AUFS MAUL
von Simon Childs

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, entwickelt sich auch Deutschland mit Überwachungstechniken, Drohnen, Kameras etc. mehr und mehr zum Überwachungsstaat, was viele Leute befürworten, einige aber auch beunruhigt. So zum Beispiel Camover, eine Gruppe, deren Anhänger durch Berlin rennen und Überwachungskameras in Stücke schlagen. Ihr Slogan: „Freiheit stirbt mit Sicherheit”.

Vor Kurzem haben sie sogar einen Wettbewerb gestartet, der andere dazu anstiften soll, sich an der Aktion zu beteiligen. Bis zum 19. Februar, passend zum europäischen Polizeikongress, sollt ihr Überwachungskamera abreißen und das ganze dokumentieren.
Wir haben uns mit ihnen unterhalten.

VICE: Hey, Camover—warum seid ihr so aggro?
Camover: Uns war langweilig. Nein … Spaß. Wir stehen einer Konsumgesellschaft kritisch gegenüber, in der Menschen die Meinung, die sie von den Medien präsentiert bekommen, einfach so akzeptieren. Sie vergessen, für sich selbst zu denken. Darum dachten wir, dass es lustig wäre, die Leute dazu zu motivieren, nachts rauszugehen und diese nervigen Kameras zu beseitigen.

Was habt ihr also gegen CCTV?
Wir sind eine gemischte Gruppe: Ladendiebe, die dem Kapitalismus entkommen und nicht gefilmt werden wollen, Fahrgäste, die nicht auf Schritt und tritt verfolgt werden wollen, und Anarchisten, die sich gegen jegliche Art von Kontrolle wehren. Der Staat braucht die Macht der Kontrolle, damit wir merken, dass „er“ da ist und weiß, was wir tun. Wir kämpfen für die Freiheit, unabhängig zu leben, also lasst uns mit der Zerstörung von Kameras anfangen.

OK! Habt ihr oft Probleme mit der Polizei?
Nein, es ist schwierig, uns zu stellen, weil wir die Kameras zerstören.

Genial! Wie sollte ich eine Kamera zerstören?
Mit einem Feuerlöscher. Was auch Spaß macht, ist, eine Kamera abzubrechen, so dass du sie in den Händen halten kannst.

Wie ist es am effektivsten?
Entweder hilfst du jemandem mit einer Räuberleiter oder besorgst dir ein Seil, damit du die Kamera mitnehmen kannst. Auf diese Weise gibt es garantiert keinen weiteren Ärger. Aber wenn du das machst, musst du etwas über die Linse ziehen oder sie kaputt machen, um sicherzugehen, dass sie nicht weiter sendet.

Wie viele Kameras habt ihr zerstört?
Wir haben keine Ahnung, wie viele wir schon zerstört haben. Es ist kein großes Ding, so eine Kamera kaputt zu machen—du kannst es oft auf dem Nachhauseweg machen.

In eurem Video gibt es eine Szene im Zug. Der andere Fahrgast sah ziemlich passiv aus. Wie reagiert die Öffentlichkeit in der Regel?
Anfangs sind die Leute meist ziemlich schockiert über unser brutales Verhalten und die Tatsache, dass wir alle schwarz gekleidet sind und Masken tragen. Das ist schade, denn wir sind fast alle Anarchisten und versuchen, so wenig Gewalt wie möglich an den Tag zu legen. Wir attackieren Gegenstände, keine Menschen—Polizisten und Nazis zählen nicht. Die meisten schauen weg. Manche benachrichtigen die Polizei. Aber manchmal applaudieren uns Leute. Das fühlt sich gut an. Aber am besten ist es, wenn andere Leute mitmachen.

Verschwendet ihr nicht eigentlich das Geld der Steuerzahler? Die Regierung wird ja zwangsläufig neue Überwachungskameras installieren, wenn ihr sie entfernt.
Ist es nicht die Regierung, die das Geld der Steuerzahler verschwendet, wenn sie die Kameras ersetzt, die wir zwangsläufig wieder entfernen werden?

Touché. Das hängt ja auch alles mit dem europäischen Polizeikongress, der im Februar in Berlin stattfinden wird, zusammen? Erzähl mir davon.
Es ist ein Treffen von bis zu 2000 hochrangigen Polizeibeamten, die denken, sie könnten definieren, was gut und böse ist.

Weshalb treffen sie sich?
Sie tauschen sich aus, damit sie dir staatliche Unterdrückung soweit aufbauen können, dass es unmöglich wird, sich dagegen zu wehren. Sponsoren wie Siemens, Panasonic und IBM werden dort ihre Lösungsvorschläge präsentieren.

Warum seid ihr dagegen?
Wir mögen keine Polizisten.

Was du nicht sagst. Was noch?
Der Kongress hat überhaupt nichts mit demokratischen Entscheidungen und der Sicherheit der Menschen zu tun. Es dreht sich alles um die Sicherheit der Regierung und die kapitalistische Wirtschaft, die die Ausbeutung von Menschen und Gewinnmaximierung gewährleistet. Außerdem scheinen die es lustig zu finden, mit Tasern auf Schwarze zu schießen. Es wird eine mächtige und aggressive Demonstration dagegen geben, denn Politiker, Wirtschaftsschweine und Polizisten müssen verstehen, das wir ihre Position nicht akzeptieren werden.

Danke, Camover!

Golem vom 28.Januar 2013:

SCHWACHER PROTEST
Autonome in Berlin klauen Überwachungskameras

Berliner Autonome rufen zum ernst gemeinten Spiel auf: Gemeinsam sollen Überwachungskameras zerstört oder geklaut werden. Viel passiert ist bisher jedoch nicht.
Mitnehmen, zerstören oder unbrauchbar machen – in Berlin geht es Linksautonomen seit Anfang Januar 2013 darum, möglichst viele Überwachungskameras auszuschalten und idealerweise auch zu entwenden. „Wir hassen Überwachungskameras. Sie waren schon seit ihrer Erfindung scheisse. In unseren Städten verfolgen sie uns mittlerweile auf Schritt und Tritt. […] Permanent werden wir beäugt, überwacht, ausspioniert“, so die Initiatoren von Camover.

Private und institutionelle Kameras würden den Eindruck vermitteln, ständiger Kontrolle zu unterliegen. „Weil wir dieser Vision schon viel zu nahe sind, jeder Moment aber der letzte sein könnte, sie zu zerstören, rufen wir zu einem Spiel auf. Ein freudiges Spiel mit einem ernsten Ziel“, so die Beschreibung von Camover auf der nach einer ersten Löschung neu veröffentlichten Website zu der Protestaktion.

Zerkloppen als Protest

Ziel des Spiels sei es, über den Aktionszeitraum möglichst viele Überwachungskameras zu „entwerten“, was nichts anderes heißt als sie zu klauen oder zu zerstören: „Äxte, Seile, Hämmer, Mistgabeln, Fackeln und was euch sonst noch so einfällt – all das sind legitime Mittel im Kampf für unsere Freiheit“, heißt es in dem Aufruf. Ob „Kamera kaputt oder Kamera ‚to go‘“ sei dabei vollkommen egal. Dass sich die Teilnehmer zumindest der Sachbeschädigung oder des Diebstahls strafbar machen, wird in Kauf genommen.

Zum Start der strafbaren Aktion wurde ein Camover-Videozusammenschnitt veröffentlicht. Darin ist etwa zu sehen, wie vermummte, in Schwarz gekleidete Personen von Gebäuden Überwachungskameras entfernen oder in der Berliner U-Bahn Kameras mit Farbe besprühen.

„Gewonnen hat die Gruppe, die am meisten Kameras entwertet hat oder wer durch die spektakulärsten Aktionen gegen die Überwachung (-sinfrastruktur?!) auffällt“, heißt es. Friedliche und nachhaltige Aktionen gegen Überwachungsmissstände spielen da wohl eher keine Rolle. Als Hauptgewinn wird ein Ehrenplatz in der ersten Reihe der Demo gegen den europäischen Polizeikongress genannt.

Wenig Nachahmer

Wirklich gezogen hat die Aufforderung zu Straftaten aber bisher nicht, wie das Camover-Team bei Indymedia beklagt. „Eine großartige Hitzahl, ungezählte Daumen hoch auf Youtube und Facebook und Soli-Erklärungen in den Sprachen dieser Welt machen Mut. Die aktive Teilnahme am Spiel leider nicht. Aktive Teilnahme würde bedeuten: Menschen gehen raus auf die Straße, entwerten Kameras und berichten anschließend darüber, um ihr Aktionswissen zu sharen und andere zu motivieren. Das ist bisher so gut wie nicht geschehen. Lediglich zwei Teams vermelden die Zerstörung von insgesamt fünf Kameras.“

Die Aktion läuft bis zum Beginn des mittlerweile 16. europäischen Polizeikongresses. Der European Police Congress tagt am 19. und 20. Februar 2013 im Berliner Congress Center (bcc). Bei den zu erwartenden Unruhen müssen die zum Schutz anwesenden Polizisten wohl auch mit ein paar ungewöhnlichen, aber deshalb nicht ungefährlichen Wurfgeschossen rechnen: Der Camover-Trostpreis soll „ein Freiwurf mit und pro erbeuteter Kamera aus der zweiten Reihe“ sein.

Das Thema des Polizeikongresses, „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“, spielt bei der Camover-Aktion nur eine untergeordnete Rolle. Immerhin heißt es aber, dass sich die zwecks Camover-Teilname gegründeten Autonomengruppen über Internetsicherheit informieren sollen.

Tagesspiegel vom 30.01.2013

Vermummte zünden Bezirksamtsautos in Mitte an

Rund 15 Vermummte haben am späten Dienstagabend Brandanschläge auf fünf Autos des Bezirksamts Mitte verübt. Der Staatschutz ermittelt.

Sie bezeichnen es selbst als spontane „Warm up Party“: Vor dem 16. Internationalen Polizeikongress im Februar in Berlin haben Linksextremisten wieder zugeschlagen und am Dienstagabend fünf Fahrzeuge des Ordnungsamtes in Mitte an der Karl-Marx-Allee angezündet. Zeugen sahen gegen 21.45 Uhr, wie rund 15 Vermummte von dem Parkplatz des Bezirksamtes in Richtung Otto-BraunStraße flüchteten. Zwei der angezündeten Wagen brannten vollständig aus, zwei weitere wurden stark beschädigt, das fünfte Fahrzeug nur leicht. Zudem haben die Täter Farbbomben an die Fassade des Gebäudes auf der Seite der Berolinastraße geworfen.
Am Mittwochnachmittag haben Autonome Gruppen ein Selbstbezichtigungsschreiben auf eine linke Internetseite gestellt.

Unter der Überschrift „Zum Schlag gegen das Ordnungsamt“ äußern die Linksextremisten, dass sie die angeblichen „Helfer des Polizeiapparates“ ablehnen. „Die meiste Wut ziehen die sogenannten Kiezstreifen sicherlich durch die Verhängung von Geldbußen und ihr rabiates Vorgehen selbst bei nichtigen Ordnungswidrigkeiten auf sich. Ihre wichtigste Aufgabe scheint aber die allgegenwärtige Präsenz einer staatlichen Kontrollfunktion im Alltag zu sein“, heißt es in dem im Internet veröffentlichten Schreiben.
Dies ist bereits der dritte politisch motivierte Autobrandanschlag in diesem Jahr: Am 4. Januar hatten Unbekannte einen Renault der Telekom auf einem Parkplatz in der Hausburgstraße in Friedrichshain angezündet. Kurz darauf hatten sich die mutmaßlichen Täter auf einer linksextremen Internetplattform zu dem Anschlag bekannt: Die Telekom sei Ziel des Anschlags, weil sie den Polizeibehörden helfe, Menschen mit Hilfe ihrer Technik zu überwachen, erklärten die Verfasser. Eine Spur zu ihnen gibt es bislang nicht.
Ebenfalls als politisch motiviert wird der Brandanschlag auf einen 13 Jahre alten Mercedes-Geländewagen am frühen Dienstagmorgen in Niederschöneweide gewertet: Der Motorraum des Fahrzeugs in der Brückenstraße brannte komplett aus. Der Halter selbst sagte den Ermittlern, er vermute die Täter in der linken Szene, da er dort als „Rocker mit Bezug zur rechten Szene“ gelte. Die Beamten seien aber derzeit sicher, dass beide Taten nicht in Zusammenhang stehen, hieß es. Zu den drei politisch motiviert eingestuften Taten kommen noch 23 unpolitische Autobrandstiftungen in den ersten vier Wochen dieses Jahres. Im gesamten vorigen Jahr hat es 24 Fälle von Brandanschlägen auf Fahrzeuge mit politischem Hintergrund gegeben. „Von einer Häufung können wir nicht sprechen“, sagte ein Polizeisprecher.

Der Europäische Polizeikongress tagt am 19. und 20. Februar im Berliner Kongresszentrum unter dem Titel „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Schwerpunkte des Kongresses sind unter anderem die Polizei in sozialen Netzwerken sowie Ausrüstung und Ausstattung. Doch in Kürze jährt sich auch ein weiteres, für die linke Szene bedeutendes Ereignis: Am 2. Februar ist der zweite Jahrestag der Räumung des ehemals besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain.

Telepolis vom 02.02.2013:
Von Wendehals Peter Nowak
Cam over: Geraten in Berlin nach den Autos jetzt die Kameras ins Visier?
Der Aufruf Cam Over beruht auf dem Konzept des autonomen Subjekts
Um die Autobrände in Berlin ist es in letzter Zeit ruhiger geworden. Dabei gibt es noch immer brennende Fahrzeuge, wobei die Frage, ob politische Motive der Hintergrund sind, oft nicht klar ist. Es gab immer wieder massive Kritik auch in linken Kreisen, ausgerechnet das Auto zum Symbol aller Übel in der Welt aufzubauen und zu meinen, ein brennendes Auto wäre nicht eher ein Problem des Besitzers und keine Schlacht gegen den Kapitalismus. Zumal die Autos, die am wenigsten bewacht und gesichert sind, bestimmt nicht den wohlhabendsten Zeitgenossen gehören. Nun scheinen sich einige Aktivisten der linken Szene ein anderes Objekt ausgesucht zu haben: die Kameras, die in den letzten Jahren im Alltag massiv zugenommen haben.

Unter dem Slogan „Cam Over 2013″ haben Unbekannte zur Zerstörung von Überwachungskameras aufgerufen. Das Motto erinnert nicht zufällig an das englische »Game over. Im Aktionsaufruf heißt es: „Ziel des Spiels ist es möglichst viele Überwachungskameras zu entwerten.“ Die Sicherheitsbehörden nahmen diese Aufrufe sehr ernst. Webseiten, die das Aktionskonzept dokumentierten oder per Video die Unbrauchbarmachung einer Kamera exemplarisch vorführten, wurden umgehend gesperrt (http://camover.blogsport.de/spielidee/), aber sind wenig später wieder online.

Sowohl auf der aktivistischen Plattform Indymedia als auch auf anderen Webseiten wurden Schreiben veröffentlicht, in denen sich Gruppen mit Fantasienamen zu vollzogenen Kameraentwertungen bekennen. Sie ziehen dort auch eine Parallel zum 16. Europäischen Polizeikongress, der vom 16. bis 20 Februar in Berlin tagt. Das zentrale Thema soll dort „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ sein. Wie in den vergangenen Jahren hat sich auch 2013 ein Bündnis zusammen gefunden, das gegen diesen Polizeikongress aktiv wird.

Militante Liberale?

Der Wechsel vom Auto zur Kamera scheint für die anonymen Aktivisten zunächst nicht unlogisch. Anders als ein Auto ist eine Überwachungskamera auch gesellschaftlich viel umstrittener. Das Recht, nicht beobachtet zu werden, wird gerade in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit Nachdruck vertreten. Anders als ein Auto kann auch kaum jemand behaupten, eine Kamera wäre eben ein persönliches Hobby. Allerdings fällt auf, dass sich die anonymen Cam-Overisten nicht einmal die Mühe gemacht zu haben, ihren Aktivismus mit einer linken Gesellschaftskritik erklären zu wollen. So heißt es in dem Cam-Over-Aufruf verbalradikal, aber ohne jegliche Argumente:

„Wir hassen Überwachungskameras. Sie waren schon seit ihrer Erfindung scheisse. In unseren Städten verfolgen sie uns mittlerweile auf Schritt und Tritt. Auf der Straße, in Läden, in Wohnhäusern und in Bus und Bahn. Permanent werden wir beäugt, überwacht, ausspioniert. Menschen und Institutionen, die es am besten überhaupt nicht geben sollte, speichern Bilder unseres Lebens und vermitteln uns den Eindruck, ständiger Kontrolle zu unterliegen. Weil wir dieser Vision schon viel zu nahe sind, jeder Moment aber der letzte sein könnte, sie zu zerstören, rufen wir zu einem Spiel auf. Ein freudiges Spiel mit einem ernsten Ziel.“

Hier wird deutlich, dass die anonymen Verfasser in der Ideologie eigentlich militante Liberale sind. So mögen ihre Aktionsformen radikal sein, die Begründung aber könnten Liberale jeglicher Couleur unterschreiben, die schließlich alle die Autonomie des bürgerlichen Subjekts hochhalten und die Überwachung als grobe Verletzung dieser Autonomie verstehen. Selten wird deutlich, dass viele, die sich als Autonome verstehen, tatsächlich die letzten Verfechter dieser bürgerlichen Autonomie sind. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass es oft gerade Menschen mit wenig Geld sind, die an bestimmten Orten Überwachungskameras fordern. Der Grund liegt nicht darin, dass es sich hier um große Sicherheitsfanatiker halten.

Die Ängste der Subalternen werden ignoriert

Vielmehr haben sie einfach Angst, zu bestimmten Zeiten bestimmte Plätze aufzusuchen. Die Kameras suggerieren ihnen Sicherheit. Die Kritik, dass es dabei nur um ein Sicherheits-Placebo handelt, ist berechtigt. Aber auch in der Medizin sind Placebos nicht ganz wirkungslos. Daher ist der Kampf gegen die Kameras nicht falsch, wenn aber die konkreten Ängste von sich als schwach empfindenden Teilen der Bevölkerung ausgeblendet wird, ist es eine Angelegenheit des autonomen Bürgers, der nicht überwacht wenden und auf seine Autonomie wert legt.

Wenn dann Rentner, Frauen oder Menschen mit Handicaps nicht mehr aus dem Haus gehen, weil sie, ob begründet oder nicht, Angst vor Überfällen, Vergewaltigungen und anderen Angriffen haben, ist ein solcher Aktivismus sicher kein Beitrag dazu, dafür zu sorgen, dass die Straßen und Plätze wieder von allen genutzt werden können.

Peter Nowak

Bild vom 05.02.2013:

Randale für einen 1. Reihe-Demo-Platz Chaoten machen Kamera-Klau zum miesen Gewinnspiel
Von NICOLE BIEWALD

Berlin – Mutwillig zerstören sie Kameras und stellen die Fotos ihrer „Trophäen“ ins Internet. Pro Kamera gibt es Punkte. Die Gruppe, die die meisten Punkte hat, darf bei der Demo gegen den 16. Europäischen Polizeikongress in Berlin in der ersten Reihe laufen.

DAS IRRE SPIEL DER AUTONOMEN!

Anfang Januar riefen die Chaoten mit einem Terror-Filmchen zu Randalen in Berlin auf. Die Vermummten schlichen sich am U-Bahnhof Hallesches Tor in eine Bahn und zerstörten die Kameras.
Jetzt schlossen sich autonome Gruppen aus ganz Deutschland an – und versuchen, Punkte für ihre Stadt zu sammeln.

Während die Berliner Polizei derzeit an einer aktuellen Gefährdungsbewertung schreibt, posten die Chaoten bereits ihre Erfolge:

►  In der Nacht zum 29. Januar wüteten sie in Friedrichshain: „Dabei erwischte es zwei Kameras in der Kinzigstraße, die lassoartig mit einem Seil erlegt wurden. Zwei weitere haben wir mit Hammer, jedoch ohne Sichel, ihrer Bestimmung zugeführt und sie auf den Müllhaufen der Technologiegeschichte befördert.“

► „Heute Nacht (Anm. d. Red.: 6. Januar) sind wir spontan, unterbesetzt und ohne mehr Ausrüstung als Handschuhe und Stadtcamouflage losgezogen, um in Neukölln Überwachungskameras ausfindig zu machen und zu eliminieren. Wir sind auf wirklich viele Kameras gestoßen, haben uns aber erstmal nur drei ausgesucht, den Kampf um Platz eins noch spannend zu halten.“

Auch Gruppen aus Bielefeld und Leipzig haben sich an der Aktion beteiligt.

Die Demonstration, auf die der „Hauptgewinn“ abzielt, ist übrigens noch nicht angemeldet. Sie soll laut den Chaoten am 16. Februar um 20 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg beginnen.

Tagesspiegel vom 16.Februar:

Ausschreitungen bei Linken-Demo in Kreuzberg
In Kreuzberg und Mitte brannten Barrikaden, Steine flogen und Anwohner waren wegen tief fliegender Hubschrauber in Sorge: Die linksextreme Szene hatte wegen des nahenden Europäischen Polizeikongresses zu Demonstrationen aufgerufen. Schon tagsüber protestierten Linke gegen Rechte.
Am Abend standen die ersten Barrikaden in Flammen und Steine flogen: In der Nacht zum kommenden Sonntag kam es, wie erwartet, bei nicht angemeldeten Demonstrationszügen an der Bezirksgrenze von Kreuzberg zu Mitte zu Ausschreitungen.

Es flogen auch Steine auf zwei Sparkassen-Filialen. Wie von der Polizei zu erfahren war, standen viele Berliner mit Migrationshintergrund kopfschüttelnd vor ihren Autos, deren Fenster eingeschlagen worden waren. Handwerker kommen am Montag nicht mit ihren Wagen zur Arbeit– auch ihre Autos wurden getroffen.
Am Mariannenplatz müssen BVG-Fahrgäste jetzt in der zugigen Kälte warten – die Scheiben des Wartehäuschens sind zerstört. Laut Polizeipressesprecher Stefan Redlich waren rund 600 Demonstranten unterwegs und rund 1000 Beamte im Einsatz. Die Demos von Linken und Krawallwütigen waren gegen 22.30 Uhr aufgelöst, und die Polizei fuhr nachts Streife.
Zu den Demos hatten Linksextreme anlässlich des Europäischen Polizeikongresses am 19. und 20. Februar im Berliner Congress Center am Alexanderplatz aufgerufen. Am Abend waren auch Anwohner, etwa am Legiendamm, in Sorge: Hubschrauber kreisten so tief, dass einige vermuteten, „ein Flugzeug käme runter“. In den Wohnungen dröhnte es, bei Telefonaten hörte man die Rotoren, da drehte der Polizeihelikopter überm Engelbecken eine Runde. In den Nebenstraßen suchten Autofahrer angesichts der Absperrungen nach Alternativstrecken. Derweil dokumentierten Linke ihre Taten auf ihren Internetseiten von „Indymedia“.

Neues Deutschland vom 17.Februar:

Hunderte protestieren gegen Polizeikongress
Demonstration in Kreuzberg kurz nach dem Start aufgelöst / Piraten fordern Boykott der »Eliteveranstaltung«
Hunderte haben sich am Samstagabend an Protesten gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin beteiligt. Nachdem eine spontane Demonstration im Stadtteil Kreuzberg kurz nach dem Start von der Polizei aufgelöst wurde, kam es bis in die frühen Morgenstunden zu Auseinandersetzungen. Die rund 1000 eingesetzten Beamten nahmen 25 Menschen vorübergehend fest. Die Polizei beklagte Sachbeschädigungen und ein angezündetes Auto. Bei mehreren Banken, der Bundesdruckerei sowie Ladengeschäfte wurden Scheiben eingeschlagen. Insgesamt acht Polizisten wurden verletzt.

Aus dem Kreis der linksradikalen Kritiker des Polizeikongresses hieß es, die Demonstration sei »massiv angegriffen und zersprengt« worden, worauf »dezentrale Aktionen« begonnen hätten. Unter dem Motto »We will be your crisis« war zuvor im Internet gegen den Kongress mobilisiert worden. In der kommenden Woche wollen Behördenvertreter, Militärs und Wirtschaftsexperten auf der nach eigenen Angaben »Europas führender Veranstaltung zur Inneren Sicherheit« über staatliche Maßnahmen im digitalen Raum diskutieren. Schwerpunkte der diesjährigen Veranstaltung sind Polizeimaßnahmen in sozialen Netzwerken, ePolice sowie Fragen der Ausrüstung und Ausstattung bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet.

Im Aufruf zur den Protesten war auf die Rolle der Veranstaltung bei der Vernetzung der Polizeibehörden unterschiedlicher Länder verwiesen worden. Diese habe »letzten Endes das Ziel, effektiver Demonstrationen, sozialen Aufruhr und die damit verbundenen Riots zu bekämpfen«. Man habe die Demonstration am Samstag nicht bei der Polizei angemeldet, weil es »untragbar« erscheine, einen »Protest gegen die Zerstörung der Freiheit und die todbringende Repression ausgerechnet von einer Behörde legitimieren zu lassen, die dafür verantwortlich ist«.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte es, dass auf dem Kongress über Cybercrime diskutiert und die Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen verstärkt werde. »Die Gefahren für die innere und äußere Sicherheit und für die Volkswirtschaft wachsen bedrohlich. Die Polizei darf der technologischen Entwicklung nicht hinterherhinken«, sagte GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut.

Dagegen riefen die Piraten dazu auf, die »Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen zu boykottieren«. Auf dem Kongress werde »unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert«, sagte Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft« und nicht einmal ein staatlicher Datenschutzbeauftragter bekomme dort ein Podium.

Antirassistische Gruppen planen unterdessen die nächsten Proteste gegen den Polizeikongress: Sie wollen am Dienstag eine Kundgebung, um gegen die länderübergreifende Abwehr von Flüchtlingen zu demonstrieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 17.Februar:

Europäischer Polizeikongress: Schwere Ausschreitungen in Berlin
In Berlin-Kreuzberg ist es in der vergangenen Nacht zu schweren Ausschreitungen gegen den Europäischen Polizeikongress gekommen. Eine unangemeldete Demonstration steckte Fahrzeuge in Brand und lieferten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht.
Ein von linken Gruppen organisiterer Aufmarsch führte in der Nacht zum Sonntag in Berlin zu schweren Sachschäden: Im Bezirk Kreuzberg hatten sich etwa 650 vermummte Demonstranten zusammengetan, um Autoreifen und parkende Fahrzeuge in Brand zu stecken. Es bedurfte des Einsatzes von 1.000 Polizisten, um die Randalierer zu stoppen. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.

Anlass der Ausschreitungen ist der Europäische Polizeikongress, der am Dienstag in Berlin abgehalten wird. Er soll Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet diskutieren.
Die Linken haben weitere Ausschreitungen und Proteste gegen den Kongress angekündigt.

Morgenpost vom 18.Februar:

Krawalle in Kreuzberg
Angriffe auf Polizisten und Streifenwagen. Zahllose Scheiben eingeworfen. Anlass ist ein Polizeikongress, der in Berlin stattfindet
Wenige Tage vor dem Europäischen Polizeikongress in dieser Woche in Berlin haben in der Nacht zum Sonntag mehrere Hundert Linksextremisten in Kreuzberg und Mitte randaliert. Bei den Ausschreitungen kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Aggressive Teilnehmer hinterließen eine Spur der Verwüstung. Auslöser der Krawalle war ein Aufruf im Internet, gegen den Kongress zu demonstrieren. In einschlägig bekannten Internetforen war bereits im Januar zu Gewaltaktionen aufgerufen worden. Die Polizei hatte in Erwartung möglicher Ausschreitungen vorsorglich 1000 Beamte aus Berlin in Einsatzbereitschaft versetzt. Erst nach einigen Stunden konnte die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen.

Nach Angaben der Polizei hatten sich Sonnabend gegen 20 Uhr etwa 200 teilweise vermummte Menschen an der Köpenicker Straße und mehrere Hundert weitere am Mariannenplatz in Kreuzberg versammelt. Die beiden Gruppierungen schlossen sich zusammen und zogen zunächst in Richtung Heinrichplatz. Dabei wurden von aggressiv auftretenden Teilnehmern immer wieder bengalische Feuer entfacht. Auf der Mariannenstraße zerkratzten Unbekannte den Mercedes eines Rentners und zündeten den Wagen danach an.

Pfefferspray gegen Randalierer

Der Polizei gelang es schließlich, den auf 650 Personen angewachsenen Umzug in kleinere Gruppen zu unterteilen. Die größte, etwa 300 Personen zählende Gruppe marschierte in Richtung Skalitzer Straße. In der Nähe eines Autohauses wurde versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte konnten dies nur durch massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindern.

Aus kleineren Gruppen heraus kam es im Anschluss zu etlichen Sachbeschädigungen. So wurden die Bundesdruckerei an der Oranienstraße mit Steinen und Farbbeuteln beworfen sowie Scheiben von Bushaltestellen zerstört. Auf der Fahrbahn wurde eine Barrikade aus Autoreifen errichtet und angezündet, die Feuerwehr wurde alarmiert, um das weithin sichtbare und stark qualmende Feuer zu löschen. Anwohner reagierten schockiert.

Die Polizei und Feuerwehr waren mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen vor Ort. Der Brand konnte nach rund einer Viertelstunde gelöscht werden. Der Verkehr war jedoch länger behindert. Etwa 45 Minuten wurde die Oranienstraße zwischen Lindenstraße und Alter Jakobstraße von Polizisten gesperrt. Auch Wasserwerfer fuhren zeitweise auf. Auf der Heinrich-Heine-Straße in Mitte hatten Autonome Schaufenster sowie die Scheiben von mehreren Autos eingeschlagen und Spiegel abgetreten. Auch an zwei Bankfilialen kam es durch Steinwürfe zu erheblichen Schäden. Auf der Adalbertstraße beschädigten die Randalierer zwei Spezialfahrzeuge eines Glasereibetriebes. Gegen 22.30 Uhr hielten sich dort noch 80 teilweise gewaltbereite ehemalige Teilnehmer des Umzuges auf, denen die Polizei Platzverweise erteilte.
Im Laufe der Nacht gab es laut Polizei immer wieder Versuche von Vermummten, sich in Kreuzberg und Friedrichshain zu Spontanumzügen zusammenzuschließen. Den etwa 1000 Polizisten sei es aber gelungen, das zu verhindern. Der letzte Zwischenfall der Nacht wurde um 1.50 Uhr aus der Rüdersdorfer Straße in Friedrichshain gemeldet. Ein 17-Jähriger hatte mehrfach Gegenstände auf ein Polizeifahrzeug geworfen, dessen Frontscheibe schließlich zu Bruch ging. Der betrunkene Jugendliche wurde daraufhin festgenommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden im Verlauf der Nacht 25 Randalierer und Straftäter festgenommen. Acht Polizeibeamte wurden insgesamt verletzt. Nach den Krawallen der Nacht zeigte die Polizei am Sonntagmorgen in Kreuzberg mit zahlreichen Einsatzwagen Präsenz.

Polizei ist vorbereitet

Anlass für die Krawalle war der Europäische Polizeikongress, der am Dienstag und Mittwoch dieser Woche im Berliner Congress Center am Alexanderplatz stattfinden soll. Linksgerichtete Gruppen hatten bereits im Januar unter dem Motto „Gegen den Staat und seine Freunde – Berlin muss brennen“ für den Sonnabend via Internet zu den Aktionen in Kreuzberg aufgerufen. Als Reaktionen darauf hatten sich etliche Besucher der Website laut Polizei gegenseitig zu gewalttätigen Aktionen angestachelt.

Die Berliner Polizei war auf Störungen vorbereitet und hatte 1000 Beamte in Alarmbereitschaft versetzt, bestätigte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Auch in der kommenden Woche könnten weitere Aktionen der Kongressgegner nicht ausgeschlossen werden. So kündigte ein Aktionsbündnis Protestveranstaltungen an, bei denen etwa auf das Schicksal abgeschobener Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden solle.

BZ vom 18.Februar:

Warum Schweigen die Politiker?
Gunnar Schupelius: Nach der Krawall-Nacht von Kreuzberg empört mich das Schweigen der Politiker.
In der Nacht zum Sonntag wurde ein Anschlag auf die Stadt Berlin verübt. Mehrere hundert linksradikale Schläger zogen in kleinen Truppen durch die Straßen, brannten Autos nieder und warfen Scheiben ein. 815 (!) Polizeibeamte mussten aufgeboten werden, um die Orgie zu beenden. Den führenden Politikern dieser Stadt war dieser Ausbruch von Gewalt kaum eine Silbe wert.

Innensenator Henkel gab der B.Z. ein paar Sätze der Empörung zu Protokoll. Der Regierende Bürgermeister Wowereit schwieg. Am Montag fragte ich ihn: „Wie, meinen Sie, kann die Gewalt der linksradikalen Szene wirksam bekämpft werden?“ Wowereit antwortete nicht. Sein Sprecher sagte, Wowereit sitze in einer Sitzung. Auch der redselige Fraktionschef der SPD, Raed Saleh, war nach der Krawall-Nacht vollkommen verstummt.

Auf meine gezielten Nachfragen gestern antwortete er schließlich allgemein: „Der Kampf gegen extremistische Gewalt, also auch gegen Gewalt von links, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Diese Gelassenheit der Politiker irritiert mich sehr. Der Kreuzberger Hass richtet sich gegen den 16. Europäischen Polizeikongress, der heute in Berlin tagt. Dort beraten Polizisten, wie man Kriminalität im Internet bekämpfen kann. Die Randalierer kündigten ihren Krawall so an: „Wenn wir die Polizei angreifen, dann nicht, um sie von unseren Demos zu jagen, sondern um sie aus unserem Leben zu vertreiben.“ In der Nacht zum Sonntag wurde also nicht nur ein Anschlag auf Hab und Gut der Einwohner dieser Stadt verübt, sondern auf die Polizei.

Wer gezielt Polizisten angreift, der ist nicht länger nur ein Krimineller, der hat es auf den Staat abgesehen. Gegen solche Angriffe muss sich der Staat wehren. Und wie kann sich ein demokratischer Staat wehren? Erstens, indem er Recht und Ordnung aufrechterhält. Dafür hat der neue Polizeipräsident Klaus Kandt zum Glück gesorgt. Zweitens müssen die Politiker den Angriff mit deutlichen Worten zurück weisen.

Das haben sie nicht getan. Es gab keine Pressekonferenz, es gab keine betroffenen Gesichter. Wo war der Aufruf des Herrn Wowereit zur Solidarität mit unserer Polizei? Wurde ein Bündnis gegen linke Gewalt gegründet? Wo waren alle die Politiker, die sonst jedermann zu ächten bereit sind, der einem anderen ein Haar krümmt?

In der politischen Klasse dieser Stadt fehlt ja schon völlig das Gefühl, sich gegen die Gewalt von links auflehnen zu müssen.

Hat Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153

Tagesspiegel vom 18.Februar:

Bilanz der Ausschreitungen vom Samstagabend „Die Bullen haben uns zerstreut“
Schaufenster beschädigt, Autos angezündet, 25 Festnahmen, so sieht die Bilanz des Samstagabends aus, an dem in Kreuzberg gegen den Europäischen Polizeikongress demonstriert wurde. Warum die Demo in der Nacht eskalierte.
Hohen Sachschaden richteten Autonome in der Nacht zu Sonntag überwiegend in Kreuzberg an. Wie berichtet, wurden während und nach einer nicht angemeldeten Demo gegen den Europäischen Polizeikongress viele Schaufenster und Autos beschädigt sowie Barrikaden und ein Auto angezündet. Acht der etwa 1000 eingesetzten Polizisten wurden verletzt und 25 Randalierer festgenommen. Ab 20 Uhr hatten sich am Mariannenplatz und in der Köpenicker Straße mehrere hundert Menschen gesammelt, die teilweise vermummt in Richtung Heinrichplatz losliefen. Als Polizisten versuchten, den Zug zu stoppen, flogen Steine. Den Beamten gelang es dennoch recht schnell, den „aggressiven Aufzug“ dort in Teile zu spalten.

In Gruppen zogen die Randalierer dann weiter, teilweise nach Mitte oder nach Friedrichshain. Dies war vorher so abgesprochen worden. Auf linken Internetseiten wurde eingeräumt, dass die Taktik der Polizei erfolgreich war: „Die Bullen haben uns zerstreut.“

Auf die Bundesdruckerei und zwei Bankfilialen flogen Steine und Farbbeutel. Nach Polizeiangaben wurden Autos von Anwohnern und eines kleinen Handwerksbetriebs beschädigt, indem Scheiben eingeschlagen und Spiegel abgetreten wurden. In der Mariannenstraße setzten Beteiligte einen Mercedes eines 76-jährigen Berlin-Besuchers in Brand; der Wagen konnte wenig später gelöscht werden. Bis in die frühen Morgenstunden versuchten teilweise vermummte Personen immer wieder, sich in Kreuzberg und Friedrichshain zu Spontanaufzügen zusammenzuschließen, was laut Polizei verhindert werden konnte. Ein betrunkener 17-Jähriger, der in der Rüdersdorfer Straße in Friedrichshain ein fahrendes Polizeiauto beworfen hatte, wurde sofort festgenommen.
Der 16. Europäische Polizeikongress findet auch in diesem Jahr im Kongresszentrum am Alexanderplatz statt. Die Tagung am Dienstag und Mittwoch, an der zahlreiche hochrangige Politiker und Polizisten teilnehmen, steht unter dem Motto „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Themen sind Kriminalitätsformen und ihre Bekämpfung im Internet. Auch in den vergangenen Jahren hatte es Ausschreitungen bei den Protesten gegen den Kongress gegeben. In diesem Jahr hatte die linksextreme Szene einen „schwarzen Februar“ ausgerufen und zu Anschlägen aufgerufen. Motto: „Berlin muss brennen“.

VICE vom 20.Februar:

Das Ziel der Berlindemo: zielloser Krieg
Letzte Woche waren wir bei der Hausdemo in der Lausitzer Straße in Berlin und haben dort gehört, dass es am Wochenende eine große Demo in Kreuzberg auf dem Mariannenplatz geben würde. Darüber konnte ich dann auch auf den Blogs der linken Szene und auf dem Twitterfeed unter @polizeikongres nachlesen. Aber bald wusste in Berlin eh schon jeder, dass da was passiert am Wochenende. So aggressiv wie das in der Lausitzer Straße zugegangen ist, war mir klar, am Samstag würde die Wut über die Zwangsräumung eine große Rolle spielen. Anlass für die Demo war aber der Europäische Polizeikongress, gegen den die linke Szene demonstrieren wollte. Am Dienstag und Mittwoch, wie jedes Jahr, trafen Polizisten, Geheimdienste, Sicherheitskräfte und Innenminister aus Europa zusammen, um unsere bessere Überwachung auf der Straße und im Internet zu planen. Mich interessiert, was die Demonstranten konkret fordern und ob das über „gegen die Bullen! Berlin muss brennen!” hinausgeht.

Also sind wir am Samstag hin gefahren, um uns die Demo anzuschauen. Es waren so um die 700 Demonstranten aller linken Gruppen unterwegs. Ich konnte vor allem Linksautonome und Antifa identifizieren, der Rest war einfach schwarz angezogen. Die Demo war nicht angemeldet und irgendwie war die Stimmung von Anfang an aggressiv geladen, obwohl noch nicht viel passierte. Auf dem Platz standen erst nur vereinzelte Grüppchen herum.

Plötzlich fing der schwarze Block an zu marschieren und bald flogen die ersten Feuerwerkskörper und Bengalos. Zuschauer auf dem Bordstein wurden umgerannt und wir wichen an die Seiten aus. Einige Typen besprühten Häuser mit Graffiti. Die Stimmung war aufgeheizt, viele Demonstranten sprangen herum und es war infernalisch laut. Alles bewegte sich in Richtung Skalitzer Straße, wo der Mob und die Einsatzkräfte der Polizei aufeinander trafen.

Wir versuchten, uns über den Twitterfeed auf meinem Handy zu orientieren. Dort konnte ich lesen, wo die „Bullen” stehen und Sperrungen aufgebaut waren—wo alle Demonstranten also nicht hingehen werden. Wirklich hilfreich war das nicht. Der Pulk wurde regelrecht gejagt, einige waren nicht schnell genug und wurden von den Uniformierten eingekesselt. Schon nach einer halben Stunde machte sich Orientierungslosigkeit breit und die Polizei trieb die Menge auseinander.

Durch diese Taktik kann die Polizei die Menge wohl besser kontrollieren. Auch wir gerieten zwischen die Fronten. Die Polizeisoldaten schubsten ein bisschen, wir sollten weitergehen. „Wohin, ihr steht doch überall!” rief eine Frau etwas zu panisch direkt vor mir.

Am Ende der Nacht standen unterm Strich mehrere verletzte Demoteilnehmer und 8 Polizisten. 25 Tatverdächtige wurden festgenommen, heißt es auf Twitter.
Aber was ist der Grund für den ganzen Aufruhr. Zwischen Steinewerfen und Vor-den-Bullen-abhauen schaffte ich es dann doch noch, ein paar Leute zu befragen: „Da geht es nur um Randale, voll drauf!”, rechtfertigte ein etwa 30-jähriger Junge stolz, der ganz in schwarz gekleidet ist und dem die Demo richtig gut gefällt.
Überzeugend klang das nicht, ich hatte das Gefühl, die Demonstranten haben irgendwie keinen Plan, für was genau sie da kämpfen. „Hier ist alles falsch gelaufen, da kommt keine Botschaft rüber”, bestätigte mir ein anderer Kerl meinen Verdacht, den ich kurz darauf in der Menge anquatschte. „Komplett kontraproduktiv”, sagte Selina, die dabei stand und die Randalen mit dem Schanzenfest 2012 vergleicht. Selina erzählte mir außerdem, dass sie mit 15 von zu Hause abgehauen war und seitdem von Stadt zu Stadt zieht und an Demos teilnimmt. Sie ist heute 17 und kennt sich deshalb aus mit Demos. Ein Ziel hatte sie selbst aber auch nicht, und meinte, dass sie morgen vielleicht schon wieder aus Berlin abhaut. Ihr schien auch alles eher scheißegal zu sein.
Im Internet kann ich nachlesen, was die Szene mit der illegalen Demo auf dem Mariannenplatz erreichen wollte, aber nicht jeder liest linke Blogs. Unbeteiligte Passanten, die in Kreuzberg ein Bier trinken oder Anwohner, die aus ihrem Fenster schauen, waren verwirrt und genervt von der rennenden Meute auf der einen und Wasserwerfern auf der anderen Seite. Mehrmals kamen Leute auf mich zu und wollten wissen: „Was soll das alles?” (keine Ahnung).
Ein Typ mit Bart und schwarzem Hoodie neben mir sagte, dass er glaubt, dass es für die Antifa wichtig sei, sich selbst zu feiern: „Es geht denen darum, sich zu beweisen, dass man die Polizei verunsichern und richtig für Ärger sorgen kann. Dass man denen eins auf die Fresse geben kann.” Ein anderer ergänzte: „Viele, die mitgehen, wollen den Kick. Viele Kids sind auch dabei, denen geht es darum, eine fette Party zu feiern.” Auf Twitter lese ich später auch einige wütende Kommentare: „Glauben die, wenn man den eigenen Kiez zertrümmert, ändert man was? Sowas ist pubertäres Ausgetobe, kein politischer Protest”, schreibt da Ulli Z.
Auf den Blogs der Antifa-Szene steht es natürlich ganz anders. Was für mich wie ein Schlachtfeld aussah, findet die Szene gut und ist „begeistert von der offensiven Ausrichtung der Mobilisierung”.
„Thematisch hat die Demo am Samstag nichts gebracht, man hätte mehr Flyer verteilen können”, erzählte mir ein Demonstrant auf einer etwas zivilisierteren Demo gegen den Polizeikongress, drei Tage später auf dem Alexanderplatz. (Und was hätten die auf den Flyer drauf geschrieben?) Diese Demo war angemeldet, es gab sogar einen Info-Stand gegen Polizeigewalt. Am Samstag dagegen sprühte ein Demonstrant Schlangenlinien an Häuserwände.