Polizeikongress 2013 http://polizeikongress2013.blogsport.de Für mehr Praktische Antirepression Sun, 12 May 2013 15:06:03 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Nachtrag zum 1.Mai http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/12/nachtrag-zum-1-mai/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/12/nachtrag-zum-1-mai/#comments Sun, 12 May 2013 14:59:16 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/12/nachtrag-zum-1-mai/ Dokumentation von linksunten:

Bullen in Kreuzberg im Hinterhalt
In der Walpurgisnacht haben wir am Görlitzer Ufer in Kreuzberg eine Gruppe Bereitschaftsbullen attackiert. Die Bullen hatten ihren Mannschaftstransporter gegen 1 Uhr morgens zu einer Pause ohne Helme verlassen, als wir sie mit ungefähr 40 Steinen bewarfen. Einige flüchteten in ihre Wanne, andere liefen davon. Diese Aktion beantwortet die rassistischen Kontrollen und Verfolgungsjagden, die von den Bullen im Görlitzer Park täglich ausgeführt werden.

Außerdem war es ein Beitrag zum ‚friedlichsten‘ ersten Mai seit 1987.

Rund um den 1.Mai sind weltweit unzählige Steine gegen Bullen geworfen worden und auch wenn keine Veränderung nur durch Steine erfolgt, gibt es auch keine Revolte ohne Steine.

Wir grüßen die Leute, die in Bern, München und Frankfurt aktiv gehandelt haben.

chilenische Bullen bei der Arbeit, Santiago – 01/05/2013:


CHILE: BRUTAL REPRESIÓN POLICIAL EN EL DÍA DEL… von Opalchilepress

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Solidarische Grüße nach Istanbul http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/solidarische-gruesse-nach-istanbul/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/solidarische-gruesse-nach-istanbul/#comments Mon, 06 May 2013 10:48:53 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/solidarische-gruesse-nach-istanbul/ Solidarische Grüße an die TeilnehmerInnen der 1.Mai Demonstration in Istanbul.

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(B) Die Wege, die wir gehen…. http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/b-die-wege-die-wir-gehen/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/b-die-wege-die-wir-gehen/#comments Mon, 06 May 2013 10:31:56 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/b-die-wege-die-wir-gehen/ Sie nennen es den friedlichsten ersten Mai seit 1987, wir sagen: Schön für euch. Ihr mögt sogar recht haben, berücksichtigt man, mit welchen Zahlenspielereien solch ein Fazit gezogen wird. Anzahl der Festnahmen plus die Zahl der verletzten Bullen und vielleicht noch die Höhe des Sachschadens sind das Ausschlaggebende für die Herrschenden. Je nach dem was politisch gerade gewollt ist, wird entweder der friedlichste erste Mai beschworen oder aus einer brennender Mülltonne die wildeste Straßenschlachten herbei phantasiert.

Wie dem auch sei, wir schenken dem nicht sehr viel Beachtung, denn es ist klar, dass diese Zahlen alleine in ihren Händen liegen und vor Allem nur wenig damit zu tun haben, ob etwas qualitativ gut oder schlecht war.

Um diese Frage der Qualität zu beantworten macht es Sinn nochmal genauer darauf einzugehen, was wir uns vom ersten Mai erhofft haben, wieso wir als Gruppe daran Teil genommen haben und weshalb wir die Idee des anarchistischen Mobs mitgetragen haben.

Die „revolutionäre 1.Mai Demo“

Angeknüpft an die Diskussionen rund um die unangemeldeten Demos zum Todestag von Carlo und dem Polizeikongress, fanden wir den Gedanken, die „revolutionäre 1. Mai Demo“ mit ähnlichen Fragestellungen anzugehen, sehr reizend, denn schon lange können wir, in Anbetracht der Art und Weise wie diese Demo vom Bündnis organisiert und umgesetzt wird, eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Erstens wegen der inhaltlichen Ausrichtung, welche die letzten Jahre unverhältnismäßig von nur einigen wenigen Gruppen aus dem Bündnis dominiert wurde, zweitens aufgrund der Selbst-Inszenierung dieser Zusammenhänge und drittens wegen der Herangehensweise an diesen Tag: Anmeldung, Bullengespräche, Pressekonferenzen, Interviews.
Gekrönt wurde das diesjährige Spektakel mit einer Delegation der griechischen Linkspartei „Syriza“. Ein reiner Selbstzweck, um den internationalen Habitus am Leben zu halten. Und während die Szeneprominenz gegen Nationalismus wetterte, mussten sich einige beherzte DemoteilnehmerInnen immer wieder mit einem Menschen herum streiten, auf dass dieser doch endlich seine griechische Nationalflagge einpackt. Was solch reformistische, parlamentarische Kräfte – nicht nur aus Griechenland – auf einer revolutionären Demonstration zu suchen haben fragen wir uns jedes Jahr.

Wie so viele sind wir trotzdem immer mit gelaufen, aber als „unsere Demo“ haben wir sie schon lang nicht mehr wahrgenommen. Das Einzige was einem blieb, waren die direkten Aktionen im Demoverlauf und eigene Aufrufe und Plakate im Vorfeld, mit denen wir die letzten Jahren versucht haben, die Revolten in Nordafrika und dem Südeuropäischen Raum mit unseren Kämpfen zu verbinden. Wir haben keine Lust darauf das selbe politische Spektakel durch zu spielen, wie es etwa die besagten Gruppen aus dem Bündnis tun, allein weil es im großen Gegensatz zu unserem anarchistischen Verständnis steht, weshalb wir einen anderen Weg eingeschlagen haben.
Ein Ziel unsererseits war es, auf der Demo und rund um den ersten Mai, eine anarchistische Präsenz zu schaffen, auch um nicht immer wieder hinter dem fragwürdigen Meer von Fahnen von irgendwelchen Gruppen hinterher zu latschen, die sich schlussendlich damit beweihräuchern, wie viele Menschen sie unter ihrem Banner versammeln konnten.
Eine anarchistische Präsenz aber auch um gewisse Widersprüche dieser Demo, welche unter dem Mäntelchen „revolutionär“ stattfindet, ans Licht zu fördern. Denn seit Jahren gelingt es nicht aus dem Verbalradikalismus auszubrechen (Ausnahme war vielleicht 2009) und dieser Radikalität ganz konkret Ausdruck zu verleihen. Damit meinen wir, dass an die Themen, welche diese Demo vermitteln will, durch unser Handeln auf der Straße militant und kreativ angeknüpft wird.
Bullen angreifen, Banken und Kaufhäuser einwerfen, Häuser und Büros besetzen oder blockieren, Supermärkte plündern oder Kameras zerstören. Nur einige Beispiele dafür, wie wir unsere Kritik an Stadtaufwertung, Überwachung, Autorität, Rassismus etc. Taten folgen lassen wollen. Dies setzt jedoch voraus, dass die organisierenden Gruppen auch gewillt sind, ihre Aufrufe ernst zu nehmen und diesen Anlass unter dem Aspekt zu planen, das eben auch Möglichkeiten entstehen die eine militante Auseinandersetzung zulassen.
Leider mussten wir feststellen, dass dies nicht gewollt war, auch wenn einzelne Gruppen das vielleicht ganz gut gefunden hätten. Doch sind sie nicht beweglich genug, um aus ihren festgefahrenen Organisationsstrukturen neue Wege einzuschlagen und damit experimentieren zu können. Viel zu wichtig scheint ihnen die Selbstinszenierung zu sein. Die politischen Machtspielereien auf einer Ebene mit Polizei und Politik um die Demoroute, sind für immer zum Scheitern verurteilt. Dass sich dem, auf Biegen und Brechen unterworfen wird, nur um am Ende mit 15 000 Leuten unter völliger Kontrolle der Bullen ins „Herzen der Bestie“ zu latschen, können wir einfach nicht nachvollziehen. Und als offene Frage bleibt für uns nach wie vor, was man den mit diesen ganzen Leuten im dort, vorm Brandenburger Tor machen wollte? An die Regierenden appellieren? Die Touristen beeindrucken? Einfach mal „Hallo!“ sagen, um dann frustriert wieder nach Hause zu gehen?
Wir sind der Meinung, dass dieses „Biest“ nichts Anderes verdient, als das Feuer der Revolte und dazu ist eine angemeldete Demo am 1.Mai unter totaler Überwachung der Autoritäten höchst ungeeignet für.
Natürlich können wir den Bezug zu den Rebellionen der südlicheren Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal verstehen, wo regelmäßig Demonstrationen vor die Regierungsgebäude ziehen. Nur finden diese unter ganz anderen Bedingungen statt. Hunderte Militante beteiligen sich dort an Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht oder versuchen in Anlehnung an die Revolten in Nordafrika diese Orte zu besetzen um die totalitäre Kontrolle der Herrschenden in ihrem Terrain zu durchbrechen. Da wir in Deutschland zur Zeit nicht auf eine große Beteiligung aus der Bevölkerung für solche Aktionen zählen können, bleibt unsere Stärke das Unberechenbare; wilde Demonstrationen oder Mobs, die sich spontan zusammenschließen, zuschlagen und wieder auseinander gehen.
Wir hatten die Hoffnung, dass sich dies auf irgendeiner Art und Weise mit dem ersten Mai verbinden lässt. Im Nachhinein können wir sagen, dass die von den Bullen diktierte Demoroute doch viel zum Scheitern einiger Pläne beigetragen hat. Es gab kaum Möglichkeiten an dieser Wegstrecke Aktionen umzusetzen, einerseits weil es im Kreuzberger Teil kaum etwas Geeignetes gab und andererseits, weil die Route auf ganzer Länge so verlief, dass es den Cops möglichst einfach gemacht wurde, die Demo taktisch in Schach zu halten.
Wir sehen dies als Resultat aus den Verhandlungen, dem Kniefall vor der Staatsmacht, welcher sich zusätzlich so stark in die Länge zog, dass kaum Zeit blieb gut vorbereitet wenigstens Teile der Strecke mitlaufen zu können. Natürlich kann jetzt auch behauptet werden, dass die Leute nicht entschlossen genug gewesen wären, aber wir dürfen auch nicht den Sicherheitsaspekt an diesem Tag ausblenden. Dementsprechend halten wir es auch für vernünftig, dass sich der schwarze Block nach den Angriffen auf die Cops an der Shell-Tankstelle, auflöste.. .

Zum anarchistischen Beitrag

Wir haben uns darüber gefreut das relativ schnell eine lebendige Diskussion unter autonomen/anarchistischen Gruppen in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Einige Beiträge fanden wir sehr beflügelnd, andere etwas weniger gelungen. Grundsätzlich finden wir es aber gut und notwendig, dass in letzter Zeit wieder vermehrt Debatten über Sinn und Unsinn von gewissen Aktionen, Ereignissen und Demos stattfinden, um unser Handeln in Frage zu stellen und neue Möglichkeiten auf dem Weg in die Fröste der Freiheit auszuprobieren. Ebenfalls fanden wir die „Flugschrift zum 1.Mai für erlebnisorientierte Jugendliche“ sehr erfrischend, da sie verschiedenste Fragen in den Raum geworfen hat und den ersten Mai nicht nur historisch betrachtet, sondern auch versucht unsere Kämpfe mit Inhalt zu füllen.
Auch dass die unangemeldete Mieten-Demo wieder stattfand fanden wir richtig und wichtig, um zu zeigen, dass es am ersten Mai möglich sein kann, sich mit hunderten Leuten zu treffen und zu laufen. Für die Zukunft könnten wir uns vorstellen, den Versuch zu unternehmen, das Myfest zu verlassen und eine Route einzuschlagen, auf der uns die Bullen nicht erwarten. Wir sollten so unberechenbar sein, wie wir nur können, sonst „verkommt“ vielleicht auch dieser Ansatz zu einem kontrollierten Teil des Ersten-Mai-Spektakels. Denn es ist leider so, dass die anfängliche Euphorie schnell in die Routine, in das Schauspiel abrutschen kann, wenn wir uns der Selbstbestimmung berauben lassen. Als trauriges Beispiel sei das „Barrio Antifascista“ an dieser Stelle kurz genannt.
Nicht nur das es sich, wenn auch mit politischen Aspekten gespickt, in das Befriedungskonzept der Sauf-und Fressmeile „Myfest“ einreiht, sondern es sich auch wissentlich- nicht zum ersten Mal – von Zivis aus dem benachbarten bezirkseigenen Gebäude überwachen lässt, finden wir fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Eine vom Myfest unabhängige, konsumfeindliche Veranstaltung fänden wir viel treffender und unterstützenswerter.

Ein Ziel, dass wir aus unserer Sicht definitiv nicht erreicht haben, war es eine anarchistische Präsenz außerhalb der Bewegung, außerhalb derer die sich die Texte im Internet durchlesen oder unsere Infoläden durchwühlen, herzustellen. Wir denken, dass viel zu viel Energie in die Planung eines möglichen Demoverlaufs verschwendet wurde, wir schlussendlich, nicht nur durch die dadurch entstandene Abhängigkeit zum Bündnis bezüglich der Route, kaum Ideen umsetzten konnten und uns auch nicht, oder nur marginal, mit anderen Dingen im Vorfeld beschäftigten.
Als Anarchisten sollte uns klar sein, dass die „Bewegung“ nur ein kleiner Teil dessen sein kann, wo wir unsere Bezugspunkte setzen, wo wir Leute treffen oder wo unsere Auseinandersetzungen stattfinden. Für mindestens genauso wichtig halten wir es, im öffentlichen Raum präsent zu sein. An den Orten, wo die Kommunikation stattfindet und Reibungspunkte entstehen, um da Verbündete zu finden, wo sich das Leben, fernab unsere Subkultur abspielt: in Cafés, an öffentlichen Plätzen, U-Bahnstationen und und und.
Mit Flyer, Zeitungen, Sprühereien und allem was uns sonst noch einfällt. Dies hat bei vergangenen Anlässen schon besser funktioniert und es wäre wünschenswert, wenn sich diese Tendenz fortsetzen würde.

Und es hat Boom gemacht

Erfreulich finden wir es, dass sich einige Leute nicht allein auf das Gelingen der Demonstration, was auch sehr naiv gewesen wäre, verlassen haben und in räumlicher Distanz zum Kreuzberger Ballermann ihrer Wut freien Lauf ließen. So gab es in Neukölln eine Scherbendemo, währenddessen H&M, eine Bankfiliale und Rossmann ihre Scheiben verloren. Wir finden es ermutigend, dass so was in unmittelbarer Nähe einer Bullenwache am ersten Mai möglich ist, und hoffen auf mehr Kontrollverluste dieser Art. Am frühen Morgen des zweiten Mai hatte dann die Berliner S-Bahn zum wiederholten Male einen Kabelbrand zu vermelden, der den ganzen Tag über den öffentlichen Nah- und Fernverkehr behinderte. Dazu gab es ein ausführliches schreiben das hier nachzulesen ist: https://linksunten.indymedia.org/de/node/85080
In der Nacht zum 2.Mai kam es dann im ganzen Stadtgebiet zu einer beachtlichen Anzahl von Anschlägen auf Jobcenter und Arbeitsagenturen, sowie auf die SPD-Zentrale, ein Bürogebäude und das Landgericht Mitte.
Mehr dazu gibt es hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/85247 und hier https://linksunten.indymedia.org/de/node/85248

Und wie weiter…

Im großen Ganzen können wir sagen, dass wir gar nicht so unzufrieden sind. Auch wenn vieles hätte besser und anders verlaufen können, so denken wir, dass einen Schritt in die richtige Richtung getan wurde, bezüglich einer anarchistischen Auseinandersetzung rund um den ersten Mai.
Auch wenn größere militante Auseinandersetzungen ausblieben, können wir zumindest sagen, dass diese Dinge, die gelaufen sind, genauso wie in den vergangenen 2 Jahren, sehr gezielt stattfanden und so ihren Teil zur Qualität des Ganzen beitrugen. Vieles im Umgang mit den organisierenden Gruppen hat sich durch den ganzen Prozess verdeutlicht und unsere Einschätzungen bestätigt. Was dies für die Zukunft bedeutet wollen wir an dieser Stelle noch nicht festlegen, vielleicht führt es punktuell zu einem Umdenken bei gewissen Gruppen, was neue Möglichkeiten für andere Anlässe eröffnen würde, oder die Positionen und das Verhältnis zueinander hat sich dadurch nochmal verhärtet. Wenn dem so ist, bleibt nur zu akzeptieren, dass uns eben mehr Dinge trennen als verbinden. Wir hoffen weiterhin auf eine lebendige Debatte über unser Handeln, über das Wann, Wie, Wo und Warum.
Eine Bewegung die nicht fähig ist, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen und bereit ist Konsequenzen daraus zu ziehen, hat diesen Namen nicht verdient und ist dem Stillstand preisgegeben.

Gegen das Bestehende! Gegen das Spektakel!
Für die soziale Revolte!
Für den unkontrollierbaren Flächenbrand!

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http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/06/b-die-wege-die-wir-gehen/feed/
http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/05/122/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/05/122/#comments Sun, 05 May 2013 17:26:10 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/05/122/ Propagandistisch vielleicht keine schlechte Idee, bleibt die Frage ob solche Reportage sinnvoll sind, besonders wenn die sich dort präsentierende Gruppe bereits im Blick der Behörden steht:

Wer ist die radikale Linke? 1
Wer ist die radikale Linke? 2

Hier noch ein langweiliges Video der 18 Uhr Demo:

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Warum Filmen nicht OK ist http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/warum-filmen-nicht-ok-ist/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/warum-filmen-nicht-ok-ist/#comments Sat, 04 May 2013 11:01:01 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/warum-filmen-nicht-ok-ist/ Auch vor, während und nach der 1.Mai Demonstration in Kreuzberg wird wieder über den Sinn und Unsinn von Foto- und Videoaufnahmen diskutiert. Für alle, die noch immer nicht verstanden haben, warum wir gegen Fotografen und sogenannte “ Journalisten “ vorgehen,
damit solche Aufnahmen nicht im TV oder auf youtube verbreitet werden: N 24 Nachrichten

Die anarchistische Präsenz auf der 1.Mai Demonstration in Mexico, der Nachrichtensprecher versucht TeilnehmerInnen namentlich zu identifizieren:

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Lohnarbeit du seist verdammt, Feuer und Flamme fürs Arbeitsamt! http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/lohnarbeit-du-seist-verdammt-feuer-und-flamme-fuers-arbeitsamt/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/lohnarbeit-du-seist-verdammt-feuer-und-flamme-fuers-arbeitsamt/#comments Sat, 04 May 2013 10:43:16 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/lohnarbeit-du-seist-verdammt-feuer-und-flamme-fuers-arbeitsamt/ Dokumentation von linksunten:

Wir haben heute Jobcenter und Arbeitsämter in Tempelhof (Scheiben zerdeppert), Lichtenberg, Treptow Köpenick (Farbe), Reinickendorf (Hammer), Pankow (Feuer), Steglitz (Hammer) und die SPD Zentrale im Wedding (verantwortlich für die ganze Hartz4- Scheiße) angegriffen, weil wir Jobcenter und Arbeitsämter für zentrale Institutionen zur Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit halten und obendrein verantwortlich für die meisten der in nächster Zeit drohenden Zwangsräumungen.

Die militante Geschichte des 1.Mai

Mittlerweile wurde vergessen, was der 1. Mai ursprünglich war: ein Kampftag für mehr Lohn aber vor allem für weniger Arbeit. Seinen Ursprung hatte die Tradition im Mai des Jahres 1886 genommen, als eine Streikdemonstration in Chicago am Haymarket von Polizei angegriffen wurde und die Polizei wiederum aus einer Seitenstrasse heraus mit einer Bombe beworfen wurde. Wer die Bombe tatsächlich geworfen hatte, war niemandem konkret nachzuweisen. Als geistige Urheber wurden acht Anarchisten ausfindig gemacht, denen aber nie etwas nachgewiesen werden konnte. Aber da fragt der Staat nicht so genau nach. Vier von ihnen wurden gehängt, Einer brachte sich im Knast um. Drei bekamen lebenslänglich. Fünf Jahre später wurden sie alle rehabilitiert. Die drei, die noch im Knast saßen wurden freigelassen, die vom Staat Ermordeten machte das aber auch nicht mehr lebendig. Den beim Bombenanschlag getöteten Polizisten wurde ein Denkmal gesetzt: die Bronzestatue eines Polizisten. Erst 1969 wurde dieser Provokation durch ein Kommando des „weather underground“ (bewaffnete Gruppe in den USA die in den sechziger und siebziger Jahren agierte) ein Ende gesetzt, indem es die Skulptur kurzerhand in die Luft jagte. Noch heute, über 40 Jahre später, sitzt ein Genosse des weater underground, David Gilbert, im Knast. Wir fordern seine sofortige Freilassung.

Der 1.Mai unter dem Faschismus und dem Staatskommunismus: warum wir den 2.Mai als Datum für unsere Anschläge wählten

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die ursprünglichen Inhalte des 1. Mai deformiert und geradezu in ihr Gegenteil gekehrt. Aus dem Kampf zur Erlangung des 8-Stundentages wurde unter den Faschisten der Tag der Arbeit und im Staatskommunismus wurde der „Kampftag der Arbeiterklasse“ von oben herab ausgerichtet. Die BRD nach 1945 legte Wert auf Kontinuität zum Faschismus und benannte den Tag ebenfalls „Tag der Arbeit“, dabei die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Bezeichnung des Tages ausklammernd, da man sonst auch an dessen militante Geschichte erinnert werden würde.

Während der 1.Mai hierzulande längst zum Bekenntnis reformistischer Treue zu Kapital und Staat verkam, zwar die Auswüchse des Kapitals anprangernd, dabei aber die kapitalistische Verwertung nicht in Frage stellend, während andererseits der sogenannte „revolutionäre 1.Mai“ mehr zu einem Ritual mit Polizeierlaubnis verkommt, suchen wir mit unseren Anschlägen auf die Inhalte zurückzukommen:

Kampf der kapitalistischen Arbeit überhaupt!
Kampf der Lohnarbeit als Sklaverei!
Kampf dem Arbeitsamt und dem Jobcenter als Verwalter des Zwanges zur Arbeit!

Das Datum unserer Anschläge ist daher nicht der 1.5., es ist der Tag des Kampfes der Arbeitslosen, der 2.5., der Tag der wohl niemals, und von welchem System auch immer, vereinnahmt werden wird, da Arbeit, dieser Fluch der Menschheit, immer im Zentrum allen Profits, aller Ausbeutung und aller Knechtschaft stehen wird, ohne Arbeit aber das ganze kapitalistische System zusammenbricht: aber ist das nicht eine Perspektive, für die es sich zu kämpfen lohnt?

Jobcenter und Arbeitsamt als Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit

Der Zwang zur Arbeit wird durch Institutionen wie dem Jobcenter und dem Arbeitsamt durchgesetzt. Zur Seite stehen ihnen dabei die Krankenkassen mit ihren Medizinischen Diensten, die uns, wenn wir krank machen, gesundschreiben, und damit den Jobcentern und Arbeitsämtern die Basis für Sanktionen liefern. Eine andere Institution ist der Sozialpsychiatrische Dienst, der mit der Zwangspsychiatrisierung die faschistische Einstellung weiterführt: wer die Arbeit verweigert, muss eine psychische Störung haben, muss weggesperrt werden. Werner Bräunig erstach den Chef seines Arbeitsamtes, um ihn für seine drohende Zwangseinweisung zur Verantwortung zu ziehen. Er wurde zu 14 Jahren Knast verurteilt.

Sanktionen des Jobcenter und wie sich Menschen in Italien auf Hartz4 vorbereitet

Im letzten Jahr wurden von den Jobcentern etwa 900.000 Sanktionen verhängt, vor allem, wegen Nicht-einhaltens von Terminen. Die Waffe gegen uns ist die Geldkürzung, obwohl mensch schon mit dem aktuellen Satz kaum über die Runden kommt.
Dennoch hat sich in anderen europäischen Ländern herumgesprochen, dass sich mit Hartz4 ohne zu Arbeiten halbwegs leben lässt. Um einigermaßen cool durch den Bürokratiedschungel des Jobcenters bzw. des Arbeitsamtes hindurchzukommen, grassieren beispielsweise innerhalb der italienischen community reader auf italienisch, die bei den Tücken der Antragsstellung und überhaupt bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die bei Jobcenter und Arbeitsamt drohen, beraten und helfen sollen.

Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen des Jobcenter und des Arbeitsamtes versuchen illegaler Weise immer wieder Menschen aus Polen, Spanien, Italien oder Frankreich Geld zu verweigern, indem sie ihnen erzählen, dass sie in der BRD nicht versicherungspflichtig gearbeitet hätten und ihnen kein Geld zustehe. Aus dieser Sicht sind derartige reader genau der richtige Weg, Menschen vor solchen Betrügereien durch Jobcenter und Arbeitsamt zu schützen, zumal darin auch Adressen von Beratungsstellen und Anwälten und Anwältinnen zu finden sind.
Es gibt mehr Arbeitsplätze als sinnvoll sind. Allein in der Bundesagentur für Arbeit werden 83.600 Leute beschäftigt, einzig um Arbeitslosengeldbezieher_innen zu kontrollieren und zu verwalten. Damit macht die Bundesagentur für Arbeit auch noch fett Gewinn: ungefähr 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesagentur im Jahr 2012 an Überschuss erwirtschaftet.

Niedriglöhne und Zwangsumzüge

Die Niedriglöhne gegen 4,9 Millionen Menschen können nur aufrecht erhalten werden, weil Jobcenter und Arbeitsämter die Löhne abfedernd subventionieren, den Kapitalisten also einen Teil der Zahlungen abnehmen. Das ganze nennt die Bürokratie „aufstocken“. Löhne von 3,75 Euro werden so auch noch unterstützt und mensch landet trotz 40-Stundenwoche beim Amt, das ihm/ihr womöglich die Übernahme der Mietkosten verweigert, weil die Miete über dem vom Jobcenter finanzierten Hartz4-Satz liegt. So drohte am Kottbusser Tor einer arabischen Familie aus genau solchem Grund die Zwangsräumung, die nach einer Intervention durch das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ lediglich verschoben wurde, aber von der Vermieterin, der GSW, nicht zurückgenommen wurde, der Familie also nach wie vor droht. Überhaupt ist, neben den Profiteuren der Mietsteigerungen wie öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, privaten Wohnungseignern wie Brigitte Hartig (Wohnsitz: Bollmannweg 10, 13595 Berlin// Tonstudio: Soorstraße 14, 14050 Berlin), die Rosemarie Fließ zwangsräumen ließ, die zwei Tage nach ihrer Räumung starb, Immobilienspekulanten wie Goldman Sachs u.a. das Jobcenter mitsamt dem Amt für Grundsicherung hauptverantwortlich für die meisten Zwangsräumungen der letzten Zeit. Einerseits, weil es gnadenlos die sogenannte „Ausführungsverordnung Wohnen“ für Hartz4-Bezieher und Bezieherinnen durchsetzt, das Mieten ab 394 Euro nicht übernimmt, Schulden für die Miete anhäufen lässt, die die Begründung von Zwangsräumungen abgeben. Zum anderen, weil es immer wieder, sei es aus Unfähigkeit, sei es aus Kalkül, Mietzahlungen nicht an Vermieter und Vermieterinnen überweist und dadurch Mietschulden verursacht, die auch so die Begründung von Zwangsräumungen liefern.

In Berlin liegen 63.600 Bedarfsgemeinschaften über den Mietsätzen der Jobcenter. Allen droht über kurz oder lang die Zwangsräumung. Das werden wir verhindern, wenn es uns gelingt, einen militanten Widerstand im Kiez zu organisieren. Kommen wir zusammen.

Lassen wir uns nicht spalten in unserem Kampf für ein Leben ohne Arbeit, gegen Jobcenter und Arbeitsamt und Psychiatrie, gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, gegen den Knast!

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http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/lohnarbeit-du-seist-verdammt-feuer-und-flamme-fuers-arbeitsamt/feed/
Steine für die Solidarität http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/steine-fuer-die-solidaritaet/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/steine-fuer-die-solidaritaet/#comments Sat, 04 May 2013 10:37:41 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/steine-fuer-die-solidaritaet/ Dokumentation von linksunten:

Verfasst von: (A). Verfasst am: 04.05.2013 – 00:44. Geschehen am: Samstag, 04. Mai 2013.

Heute haben wir eine Bullenwanne in Bern mit ca. 15 Steinen angegriffen. Weil wir genung von Folter, Diskriminierung, Vertreibung und Repression gegen unsere Mitmenschen haben, welche durch den Staat ausgeübt wird. Das gemeine Volk schreit auf, wenn wir solche Aktionen durchführen, dabei ist Stille ihre einzige Antwort auf den Massenmord und Ausbeutung, der fortwährend auf fünf Kontinenten durch den Kapitalismus stattfindet. Ihr könnt uns einsperren wie ihr wollt, doch der Gedanke einer herrschaftsfreien und selbstbestimmten Welt wird niemals sterben!!!

Unsere Solidarität ist Grenzenlos und unsterblich.

(A)

der 1.Mai in Zürich:

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http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/steine-fuer-die-solidaritaet/feed/
1. Mai – Bilanz eines Alt-Aktivisten der 80er http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-bilanz-eines-alt-aktivisten-der-80er/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-bilanz-eines-alt-aktivisten-der-80er/#comments Sat, 04 May 2013 10:23:42 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-bilanz-eines-alt-aktivisten-der-80er/ Text von de.indymedia:

Auch wenn ich von der jungen Generation für meine subjektive Auswertung Kritik ernten werde, hier eine – in Passagen viell. destruktive Einschätzung des Revolutionären 1. Mai 2013 mit Schwerpunkt 18-Uhr-Demo. Vielleicht bin ich mit 56 Jahren auch zu sehr in den Erinnerungen der Berliner 81er Bewegung und der Folgejahre mental verbunden…
Ich versuche den Text knapp zu halten, auf die politischen Inhalte gehe ich nicht ein, da sonst der thematische Rahmen gesprengt wird.

18-UHR-DEMO

Nach dem Tiefpunkt der Demo-Mobi ab etwa 2002 habe ich mich nicht mehr an den Demos beteiligt, die Jahre 2003 bis 2008 waren ohnehin kaum autonom geprägt, eher Spielplatz für abenteuerlustige Krawall-Kids und Prolls.
Dann kam der 1mai 2009, die Szene pfeifte von den Dächern, das eine Repolitisierung (auch in militanter Hinsicht) beabsichtigt sei… und ich reihte mich erwartungsvoll ein in die Demo.
Was ich dann erlebte, war in meiner persönlich erlebten Liste der Militanz-Höhepunkte seit 1981 einer der massivsten Angriffe auf Bullen seit den Schlachten am Nolli bei Reagan 82.
Klasse! (wenngleich auch die konfuse Bullenstragie ihren Anteil am Gelingen der Offensive hatte).
Von 2009 an ging es mit den Demos bergauf, sowohl in inhaltlicher Gestaltung (Thematisierung der aktuellen Krisen) als auch in autonomer Sicht. Die Demo entfernte sich vom Myfest, der Saufpöbel blieb lieber dort wegen Getränkenachschub und Bratwürsten.
Wenn es militante Aktionen gab wie die gesmashten Banken 2011 und 2012, dann war das kein Ausdruck von wahllosem Aktionismus, sondern gezielt und politisch.
Letztes Jahr dann die zahlenmäßig (glaube ich) stärkste Demo zum Jubiläum.

Und in diesem Jahr, trotz aufkommender Kritik, auch wieder an die 10 000, die Demo sehr politisch, kaum mitlaufendes Alkoholpublikum, und der Autonome Block meiner Schätzung nach 1000 bis 1500.

Soweit zu den positiven Aspekten, jetzt zum unbefriedigenden Teil des vorgestrigen Tages:

Angriffe auf Presse

Es wurde bereits in anderen Beiträgen hier kritisch angesprochen… was soll der Amoklauf einzelner AktivistInnen gegen Presseleute???
Autonome militante Aktionen lebten und leben von der medialen Wahrnehmung, gleich ob diese ablehnend-kritisch (Springer) oder latent-zustimmend ist. Politische Anliegen revolutionärer Art können nur über breite Medienberichterstattung propagiert werden.
Das sollte jedem noch so militanten Aktivisten mittlerweile klar sein…!

Statt dessen werden wahllos einzelne FotografInnen angegriffen – völlig sinnlose Aktionen, da mensch Fotos von militanten Aktivitäten ohnehin nicht verhindern kann, während er nämlich den Fotografen X attackiert, fotografieren die anderen Fotografen fleißig eben diesen Angriff. Der mediale Tross am 1mai ist so groß, das mensch Fotos einfach nicht verhindern kann…!
Was also sollen diese Aktionen, zumal die AktivistInnen z. B. an der Sparkasse H-Heine-Str ohnehin komplett vermummt waren?
Die Bullen filmen fleißig aus dutzenden Camcordern und kriegen ihre Bilder so oder so.
Lasst also in Zukunft diesen Schwachsinn sein, sonst steht die autonome Bewegung bald auch in großen Teilen der linken Presse wieder unter kritischer Betrachtung.

Militanz und Polizei

Ich kenne das Klagen jüngerer AktivistInnen von der ach-so-perfektionisierten Polizeistrategie der letzten Jahre. Diese scheint in der Tat weitaus professioneller zu sein als zu den 80er Zeiten. Damals griffen hunderte Autonomer Bulleneinheiten nach vorheriger Absprache mit Steinhageln an, das diese sich teilweise panisch zurückzogen (Nolli 82, Haigbesuch 81) oder blind in die Menge rannten und um sich prügelten.
Videokameras gab es damals kaum, somit war mensch vor Konsequenzen im nachhinein weitgehend sicher.
Jetzt aber nach diesem 1mai 2013 die „perfekte Bullenstrategie“ dafür verantwortlich zu machen das kaum Militanz möglich war, halte ich für daneben.
Die Bullenspaliere wurden erst relativ spät aufgezogen (ab Moritzplatz) und waren auch danach nicht so massiv, das mensch bei entsprechender Entschlossenheit diese nicht hätte kurzzeitig beiseite schieben können.
Auch nach der Demo zogen hunderte AktivistInnen – von Bullen unbewacht! – durch die Friedrichstraße, und die Stimmung war alles andere als entschlossen.
Will ich aber nicht näher kritisieren, da mir die Logik von Glasbruch im Zentrum der Macht ohnehin nie eingeleuchtet hat.

FAZIT

Die Bullenführung – allen voran der Polizeipräsident und ehemalige Berliner SEK-Bulle Kandt (dessen SEK-Einheit seinerzeit für schlimme Übergriffe auf Demonstranten und Besetzer verantwortlich war / Mainzer Str, 1mai 88, Reaganbesuch etc!)- klopfen sich auf die Schulter, wie toll doch alles verlaufen ist und loben ihren Schachzug, die Demo eben entgegen der Erwartung der TeilnehmerInnen, trotz einzelner Militanz nicht aufzulösen.
Die Springerpresse freut sich genauso.
Und die Szene streitet sich, wieso denn nun trotz der 10 000-Teinehmer-Demo (eigentlich ein Erfolg) revolutionäre Militanz nicht möglich war.

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http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-bilanz-eines-alt-aktivisten-der-80er/feed/
1. Mai Berlin – subjektiver Bericht… http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-berlin-subjektiver-bericht/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-berlin-subjektiver-bericht/#comments Sat, 04 May 2013 10:20:34 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/1-mai-berlin-subjektiver-bericht/ Text von de.indymedia:

Dies ist ein subjektiver Bericht über den ersten Mai in Berlin. Eindrücke von einigen Orten zu einigen Zeiten: Myfest-Gebiet am Morgen, 17- und 18-Uhr-Demo, Myfest am Abend…
Morgens in Kreuzberg

Um neun Uhr morgens bei schönem Wetter sind die Straßen rund um den Mariannenplatz schon belebt. Diverse Bühnen werden aufgebaut, fast ausnahmslos durch professionelle Veranstaltungs-Technik-Firmen. Fast an allen Bühnen kommt professionelle Technik zum Einsatz. Auch die Stände, die überall aufgebaut werden, machen einen häufig mehr oder weniger professionellen Eindruck, es wird schon früh deutlich, dass für viele Beteiligte der erste Mai in Kreuzberg 36 nicht nur Arbeitstag ist, sondern auch eine gute Möglichkeit ist, hohe Einnahmen zu erzielen.

Ab elf Uhr gehen Bullen-Trupps in zivil durch die Straßen und kontrollieren alle Stände. Die Spielregeln, vorgegeben vom Bezirksamt, wurden noch mal verschärft. Ab diesem Jahr ist nicht nur der Verkauf von Getränken in Glasflaschen verboten, sondern es ist auch nicht gestattet, Getränke aus Glasflaschen in Plastikbecher umzufüllen: An den Ständen dürfen sich keine Glasflaschen befinden. Begleitet von Drohungen werden diese Auflagen von der Polizei umgesetzt.

Mittags in Kreuzberg

Wie auch in den letzten Jahren ist das Fest überfüllt. Die Geschäfte der diversen Stände für Essen und Trinken scheinen gut zu laufen. Von der angeblich geplanten „Politisierung“ des Myfestes ist nichts zu sehen. Politische Inhalte gibt es vor allem bei den (wenigen) Projekten, die sich an dem Myfest-Kram nicht beteiligen: Der NewYorck im Bethanien und dem Refugee Strike Camp auf dem Oranienplatz.

17-Uhr-Demo

Wie schon in den letzten Jahren ist rund um den Treffpunkt am Feuerwehrbrunnen ein solches Gewusel von Menschen, dass es sehr schwer ist, einzuschätzen, wie viele der Menschen nur so hier rumhängen und wie viele eigentlich zur Demo wollen. Von den großen Zivi-Horden der vergangenen Jahre – muskelbepackte Schränke in Gruppen von 3-10 – ist dieses Jahr wenig zu sehen. Als ein Transparent entrollt wird, sind wie aus dem Nichts plötzlich Fotografen und das eine oder andere Kamara-Team vor Ort und machen eifrig Fotos.

Etwa 5 Minuten nach fünf geht es los, zuerst die Mariannenstraße am Mariannenplatz vorbei Richtung Thomaskirche. Die Demo ist zumindest in der Spitze von Beginn an schön laut und läuft recht zügig. Die herumstehenden Menschen sind neugierig, die Flyer zur Demo, die in größeren Mengen an beiden Seiten der Demo verteilt werden, werden offenbar gerne entgegengenommen und auch gelesen. Deutlich mehr Menschen als im letzten Jahr laufen im vorderen Teil der Demo mit von grünen und roten Tüchern verdeckten Gesichtern.

Die Demospitze kommt an der Einmündung der Wrangelstraße vorbei. Diese ist gestopft voll mit Bullen, darunter die 22. Und die 23. Hundertschaft. Die ersten Bullen sind etwa 10 Meter von der Demo entfernt, der Anfang der Demo kann passieren, ohne dass die Bullen sich bewegen.
(Wie war das im hinteren Teil der Demo? Haben die Bullen in der Wrangelstraße die Demo belästigt, oder sind Bullen von hier bei der Demo mitgelaufen, wie es aus anderen Berichten hervorzugehen scheint?)

Vom Anfang der Demo aus ist die Zahl der Leute auf der Demo schwer einzuschätzen – auf jeden Fall sind es wieder ganz schön viele. Auffällig ist, dass es, im Vergleich zum letzten Jahr, deutlich weniger Schilder, Fahnen und Transparente gibt. Woran das liegen mag? Vielleicht daran, dass erst spät angefangen wurde, öffentlich zur 17-Uhr-Demo aufzurufen? Oder auch daran, dass viele Leute direkt von den Anti-Nazi-Aktivitäten zur Demo gekommen sind, und dort verständlicherweise sich nicht mit Demo-Material für die 17 und 18 Uhr-Demo belasten wollten?

Als die Demo um die Thomas-Kirche biegt, steht direkt dahinter ein Wasserwerfer, daneben ein Streifenwagen, sonst sind aber keine Bullen in Sicht. Die Demo geht in Griffweite vorne am Wawe vorbei, ohne dass, zumindest am Anfang der Demo, der Wawe sich rührt (oder angerührt wird). (Wie war das weiter hinten?)

Schon hier wird auffällig, dass im Vergleich zu den beiden letzten Jahren viel mehr Bullen viel näher am nördlichen Teil des Festes in der Nähe des Mariannenplatzes positioniert sind: der große Bullenhaufen in der Wrangelstraße dicht am Fest, der Wawe direkt hinter der Kirche… In den letzten Jahren waren die großen Bullen-Horden weiter weg geparkt: in der Manteuffelstraße, im Bereich Schillingbrücke, am Moritzplatz, und am Kotti. Das kann natürlich verschiedene Gründe haben: eine neue Polizeistrategie, oder auch einfach nur die Route der 18-Uhr-Demo über die Köpenicker Straße.

Die Demo ging dann weiter auf dem Bethaniendamm Richtung Adalbertstraße, teilweise wurde es etwas eng durch entgegenkommende Autos. Als sich die Demo etwa auf Höhe des Rauchhauses befand, kamen von vorne Wannen angefahren. Sie drängten die anderen Autos zur Seite und hielten etwa 20 Meter von der Einmündung der Adalbertstraße entfernt. Die Wannen zusammen mit den daneben stehenden anderen Autos versperrten die Straße, davor zog eine lockere, ziemlich verpeilt wirkende Bullenkette auf.

Die Demo bog spontan nach links auf das Bethanien-Gelände ein und ging den Weg zwischen den Nachbarschaftgärten und dem Barrio Antifascista. An der nächsten Ecke ging es wieder nach rechts, an der Seite des Barrio entlang, und dann von hier auf die Adalbertstraße. Eine Gruppe behelmter Bullen im Kampfmontur folgte der Demo auf diesem Weg. Vielleicht weiss jemand, ob das die Bullen waren, die die Straße versperrt hatten, oder andere Bullen, die schon vorher an der Demo dran gewesen sind?

Zügig ging die Demo dann weiter und bog nach links in die reichlich volle Waldemarstraße ein. Bis hierher hatten wir wohl auch noch die Gruppe Bullen an der Demo dran. In ihren fetten Kampfmonturen durchs Fest laufen wollten sie dann aber wohl doch nicht, sie blieben (soweit bekannt ist) in der Adalbertstraße zurück.

Obwohl es durch Bühnen und Leute recht eng war, gelang zumindest dem vorderen Teil der Demo gut, hier durchzukommen. Hilfreich waren dabei sicherlich auch die Transparente, die die Demo erkennbar machten und vom Rest der Menschenmassen abgrenzten. Für die Demo wurde der Weg immer sofort frei gemacht von den herumstehenden Leuten, auch hier wieder Neugierde und Interesse. Die Bullen wurden abgehängt auf diesem Stück? Wie war das mit der Demo selbst? Damit auf solchen Strecken die Demo sich selbst nicht verliert, ist eine große Menge von Schildern, Fahnen, Transparenten – nicht nur am Anfang, sondern auf ganzer Länge der Demo – sicher eine sehr sinnvolle Sache. Und nicht nur deswegen, sondern auch allgemein sinnvoll natürlich!

Die Bühne am Feuerwehrbrunnen konnte durch einen kleinen Schlenker um den Halbkreis rum vermieden werden. Dann ging es weiter die Waldemarstraße entlang. Hier gab es noch eine sehr nette Fenster-Aktion von Anwohner_innen mit Fahnen und Konfetti-Regen.

Dann bog die Demo auf die Manteuffelstraße ein Richtung Skalitzer. Hier gab es ein tolles Riesen-Transpi am letzten Haus der O-Straße, das zur Solidarität mit den vom aktuellen RZ-Prozess in Frankfurt Betroffenen – darunter Sybille, die derzeit in Beugehaft sitzt – aufrief.

Als die Demo-Spitze links in die Skalitzer Straße abbog, kam von rechts aus Richtung Kotti eine Gruppe Bullen zügig angelaufen. Die Demo erhöhte darauf hin das Tempo, da die Bullen offensichtlich vorhatten, der Demo den Weg zu versperren. Auch die Bullen erhöhten entsprechend ihr Tempo. Daraufhin begann die Demo-Spitze zügig zu laufen – gefolgt von den Bullen, die, da sie zu spät kamen und noch zur Demo-Spitze aufschließen mussten, deutlich schneller rennen mussten, das ganze behelmt und in Kampfuniform. Sie dürften sehr geschwitzt haben.

Kurz vor dem Lausitzer Platz hatte die Demo-Spitze die Lust am Laufen verloren, die schwitzenden Bullen durften überholen und sic h vor die Demo setzen. Allerdings waren es nur noch etwa 20 Bullen – deutlich zu wenige, um die breite Skalitzer Straße abzusperren. Die Demo überquerte die Mittellinie, die Bullen rannten hektisch hinterher und gleich weiter, um die Straße zum Lausitzer Platz abzusperren. Da wollte die Demo aber gar nicht hin, und ging gerade aus weiter, die Bullen rannten wieder zurück, waren total konfus, und gaben dann auf und zogen sich zurück.

Besonders schön in dieser Situation: auf der Mitte der Skalitzer Straße, 5 Meter von der Stelle entfernt, wo die schwitzende Einheit zum ersten Mal versuchte, die Straße dicht zu machen, stand ein weiterer Block Bullen. Diese blieben während der ganzen Zeit stoisch an ihrem Ort und kümmerten sich nicht um ihre hektischen Kollegen – offenbar hatten sie keinen Befehl erhalten. Diese Szene spiegelte sehr schön die Überforderung eines hierarchischen, befehlsorientierten Apparates wie den Bullen mit spontanen, unberechenbaren Situationen.

Laut Berichten wollten die Bullen sich dann noch eine Person abgreifen wegen Vermummung – das sei aber auch in die Hose gegangen.

18 Uhr Demo

Der Mieten- und Stadtblock lief weit hinten, als vorletzter Block. Wie auch auf der 17-Uhr-Demo fiel auch hier auf, dass es wesentlich weniger Schilder, Fahnen usw. von den verschiedenen Kiez-Inis gab. Vielleicht auch hier wieder wegen der vorherigen Anti-Nazi-Action? Oder vielleicht auch deswegen, weil vielen unklar war, was die Demo dieses Jahr eigentlich möchte, und deswegen nicht aktiv für die Demo mobilisiert wurde?

Einen eigenen Lauti hatte der Mieten- und Stadtblock nicht, er wurde aber vom „Fight Rassism Now“-Block mitbeschallt. Dieser Block war, angesichts der Entwicklungen der letzten Monate bezüglich der Selbstorganisation von Geflüchteten und migrantischen Aktivist_innen, wie sie etwa auf den Demos im März und letztes Jahr im September einen Ausdruck fand, eine erstaunlich weisse Angelegenheit. Vom Lauti wurde des öfteren betont, dass wir nach Mitte wollen, dass aber die Bullen nicht wollen, daß die Demo aus Kreuzberg rauskommt. Beide Aussagen konnten teilweise nur bedingt nachvollzogen werden.

Sehr eindrücklich war die Bullen-Absperrung zwischen Köpenicker Straße, dem Ort der Demo und dem Mariannenplatz bzw. dem Myfest: eine geschlossene Reihe Wannen, durchsetzt von Wasserwerfern, umgeben von Kampfbullen. Diese Absperrung machte nicht den Eindruck, als sollte die Demo unbedingt in Kreuzberg bleiben, sondern vermittelte sehr klar, dass die Bullen viel Material aufbieten, um jeden Kontakt der Demo zu Mariannenplatz, Myfest und Kreuzberg 36 von vorneherein unmöglich zu machen.

Ansonsten war in den hinteren Blocks von dem, was vorne passiert ist, nichts mitzukriegen. Die einzigen Spuren befanden sich in der Heinrich-Heine-Straße: Ein umgekippter neuer Kleinwagen, eine Sparkasse mit Glasbruch und drei teure Autos ebenfalls mit Glasbruch. Die Demo war hinten ziemlich latschig, Sprechchöre waren eher schwerfällig.

So ging es nach Mitte, ohne dass etwas passierte. In den menschenleeren Straßen, wo höchstens einige verirrte Touris flanierten, erstarben dann auch die letzten Sprechchöre.
Während die Demo weiter Richtung Unter den Linden zog, ging es für uns von der Leipziger Straße aus zurück nach Kreuzberg 36. Hier auf dem Weg konnte mensch sehr schön beobachten, wie gut die Bullen offenbar alles im Griff hatten. Offenbar durch Hubschrauber und andere Bullen stets über den aktuellen Ort der Demo und das Geschehen informiert, dabei sehr koordiniert und absolut entspannt, wurden die Bulleneinheiten rund um die Demo, je nachdem wo die Demo gerade war, verteilt. Große Bullenmengen, Wasserwerfer, schweres Gerät bewegten sich durch die Stadt – außer Sichtweite der Demo und absolut ungestresst, in Kolonnen mit Blaulicht unterwegs, ohne ein einziges Mal eine Sirene anzuschmeißen. Das Ganze wirkte wie eine hervorragend geplante und gut durchgeführte Übung in Crowd Control. Wir können wohl auch davon ausgehen, dass die Bullen mittlerweile über ausgefeilte Technik verfügen, um Informationen innerhalb der Bullen weiterzugeben und die Bulleneinheiten entsprechend der vorhandenen Informationen stets optimal zu verschieben und neu zu positionieren.

Myfest

Dann noch auf ein Bierchen aufs Myfest, und zwar aufs sogenannte „Barrio Antifascista“. Das war sehr unangenehm. Eine perfekte riesige Bühne; eine perpekte Musikanlage mit wunderbarem (und sterilem) Sound. Eine perfekte Show der ungefähr 10 Männer auf der Bühne rund um den baskischen Sänger Fermin. Alles perfekt – und nicht mehr vom Rest vom „Myfest“ zu unterscheiden, genauso wenig wie übrigens das Publikum. Besonders unangenehm ist, wenn dann von der Bühne antikapitalistische Parolen kommen – von einer Bühne, die sich längst hat kaufen lassen, die, vor die Wahl gestellt, lieber einige tausend Euro von genau diesem Senat, der auch die Bullen zu Zwangsräumunen schickt, annimmt, anstatt darauf konsequent zu verzichten.

Eine selbstgezimmerte Bühne, selbst organisiert und unabhängig, hätte unendlich mehr Spaß gemacht als dieses professionelle Zeug. Der Preis, den die Bewegung dafür zahlt, dass sie sich das Ganze professionell vom Staat finanzieren lässt, anstatt gemeinsam etwas eigenes zu organisieren und auf jeden Cent Staats-Befriedungs-Knete zu scheissen, ist zu hoch.

Der erste Mai ist vorbei – nächstes Jahr ist es wieder so weit.
Anstatt über Details zu streiten, sollte vielleicht mal die Zeit genutzt werden, ausführlich über Strategien zu diskutieren.

Was möchte das Barrio Antifascista, und warum soll es sinnvoll sein, als Teil einer außerparlamentarischen, radikalen, emanzipatorischen Linken sich an diesem Befriedungs-Spektakel namens „Myfest“ zu beteiligen? Soll es am ersten Mai ein selbstorganisiertes Fest geben?

Was möchte die 17-Uhr-Demo, was lief gut was lief schlecht in den letzten Jahren, in welche Richtung könnte weitergedacht werden?

Sollte und könnte auf dem Myfest interveniert werden – auch angesichts der Erfahrung, dass dieses Jahr die Bullen wieder mehr unmittelbar in der Nähe vom Myfest präsent waren, aber vermieden haben, mit ihren uniformierten Kampfeinheiten direkt ins Fest zu gehen?

Was möchte die 18-Uhr-Demo? Was sind die politischen Ziele, die mit dieser Demo verfolgt werden könnten oder sollten? Macht diese Demo überhaupt noch Sinn, und was wäre der Sinn? Und was folgt aus solchen strategischen Überlegungen für konkrete Routen, Democharakter, Taktiken?

Als Ort für solche Diskussionen über allgemeine Strategien – wo wollen wir politisch hin? Und was halten wir für den besten Weg? Und was bedeutet das für den ersten Mai? – ist sicherlich die gute alte Interim immer noch unübertroffen. Und natürlich gilt wie immer: Strategische Diskussionen sind super! Bei taktischen Fragen, deren Inhalt auch für die Bullen interessant sein könnte, muss immer überlegt werden, ob hier eine öffentliche Diskussion sinnvoll ist – oder die Diskussion in geschützten Kleingruppen besser.

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[B-Wedding] Auswertung Walpurgisnacht http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/b-wedding-auswertung-walpurgisnacht/ http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/b-wedding-auswertung-walpurgisnacht/#comments Sat, 04 May 2013 10:15:04 +0000 Administrator Allgemein http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/05/04/b-wedding-auswertung-walpurgisnacht/ Text von de.indymedia:

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht begann am Nachmittag des 30.04. mit einer Kundgebung und Konzert im Wedding. Insgesamt bis zu 700 Leute sahen ein breites Spektrum von Künstler_innen und Bands: (S)aint me (X-Berger Schülerband/Punk), Lena Stoehrfaktor feat. MC Josh (Hip-Hop), Refpolk (Hip-Hop), The Bottrops (Punk), The Incredible Herrengedeck (Chanson-Punk), Kaveh (Hip-Hop), Cigil (Liedermacher) und Gitta Spitta (Hip-Hop). Dazu gab es Redebeiträge zu Racial Profiling (KOP), zu Zwangsräumungen (Bündnis Zwangsräumungen verhindern!), zur Unterstützung von Hartz4-Empfänger_innen (Erwerbsloseninitative Basta) und zur Situation von KVU und BAIZ (von eben jenen Projekten). Abgerundet wurde das Programm von einer Vokü.

Im Anschluss an das Konzert startete gegen 21 Uhr die Demonstration. Kraftvoll, entschlossen und laut folgten mindestens 3000 Leute, eine bunte Mischung aus linker Szene und Anwohner_innen, dem Aufruf zum Protest gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus. Die Route verlief durch die Weddinger Wohnviertel und führte an Brennpunkten wie dem Amtsgericht, einer Bullenwache (Polizeidirektion 3/Abschnitt 36), dem Quartiersmanagement Pankstraße und dem Leopoldplatz vorbei. Auch das linke Hausprojekt Scherer8 lag auf dem Weg, Endpunkt war der U-Bhf Seestraße. In Redebeiträgen wurden u.a. die Gentrifizierung im Wedding, die rassistische Flüchtlingspolitik der BRD und die kapitalistische Krise thematisiert. Zudem wurde zu den Nazi-Blockaden in Schöneweide und zur Revolutionären Demo am 1. Mai aufgerufen. Am Rande der Demonstration gab es mehrere Dachaktionen, die sich unter anderem mit den politischen Gefangenen Sonja und Christian (RZ) solidarisierten. Auch „einzelne Anwohner sympathisierten [sich] mit den Demonstranten und zündeten von ihren Balkonen bengalische[] Feuer“ (Tagesspiegel). Aus der Demo heraus wurde eine Bank entglast, ein Auto brannte am Rande der Route aufgrund spontaner Selbstentzündung aus. Die Polizei konnte niemanden festnehmen.

Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen)Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch auf von der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird. Dazu beigetragen hat sicherlich die Verlagerung in den Wedding und die kontinuierliche politische Arbeit im Bezirk. Auch konnte einerseits durch die Zusammenführung verschiedener Kämpfe (v.a. Anti-Gentrifizierung, Anti-Rassismus und Antikapitalismus) ein breites Szenepublikum angesprochen und andererseits durch die Verankerung im Wedding die Kiezbewohner_innen erreicht werden. Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht für sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szensumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind.

Dabei ist zu betonen, dass Konzert und Demonstration nur der jährliche Höhepunkt des „Hände weg vom Wedding“-Bündnisses ist. Sie reihen sich ein in vielfältige Öffentlichkeitsaktionen (Graffiti-Jams, Videokundgebungen usw.), Informationsveranstaltungen und der Arbeit mit Akteur_innen aus dem Kiez.Die Beteiligung von Kiezbewohner_innen an der Demo kann und soll im nächsten Jahr noch gesteigert werden. Zu Konzert und Demo sind noch die Behinderungen durch polizeiliche Willkür bzw. Unfähigkeit anzumerken. So begann das Konzert mit anderthalbstündiger Verspätung, da die Bullen sich zu Beginn nicht in der Lage sahen, die Straße für das Konzert abzusperren. Auch wurde die Demoroute geändert, weshalb nicht am ehemaligen Jobcenter und der SPD-Parteizentrale in der Müllerstraße vorbeigelaufen wurde (dennoch bekam die SPD kurz danach Besuch in der Nacht). Generell sollte sich die Frage gestellt werden, wie damit in Zukunft umzugehen ist. Als Erfolg zu bewerten ist noch, dass trotz militanter Aktionen keine Festnahmen geglückt sind.

Die Arbeit des Bündnisses wird auf jeden Fall kontinuierlich fortgeführt. Dazu zählen neben der Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2014 andere übers Jahr verteilte Aktionen, wie etwa Widerstand gegen stattfindende Zwangsumzüge. Der Wedding als Ort, wo sich soziale Kämpfe zuspitzen, ist, auch mit Blick auf verschiedene militante Aktionen (siehe Link-Sammlung unten), in den Fokus der radikalen Linken genommen worden. Unser Widerstand gegen die sich verschärfende soziale Spaltung wird umso notwendiger!

Hände weg vom Wedding, Mai 2013.

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