Archiv der Kategorie 'Deutsch'

Aufruf der Rigaer 94

Am 19./20. 02. 2013 findet erneut der europäische Polizeikongress in Berlin statt. Ein Ereigniss, bei dem Militär, Polizeibehörden, Justiz, Sicherheitsunternehmen und weitere Repressionsorgane aus ganz Europa zusammenkommen, um gemeinsam mit VertreterInnen von Wirtschaft und Nationalstaaten zu diskutieren und sich auszutauschen, wie die Politik in Europa noch effektiver kapitalistischen Logiken folgen und diese gegen den Willen der Menschen durchsetzen kann.

Im Zentrum des Polizeikongresses 2013 stehen die Themen „Behördenvernetzung“ und „Datenverarbeitung“. Im Kontext der Repression bedeutet dies eine flächendeckendere und einfachere Überwachung der Bevölkerung. So befassen sich EDV Firmen wie IBM, Optimal Systems und andere mit der Frage, wie ein Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz-, und „Sozialbehörden“ effektiver gestaltet werden kann. Ziel ist die Organisation einer noch besseren Überwachung aller Bereiche des Privatlebens durch Geheimdienste und Polizei. Realisiert wird dies beispielsweise durch Video- und Onlineüberwachung. (mehr…)

Anschlag gegen Polizeikongress

Dokumentation von https://linksunten.indymedia.org/de/node/74719:

In der Nacht zum 26. Dezember haben wir Fahrzeuge der DEGEWO in Wedding und Friedrichshain angezündet. Nur eine von vielen Möglichkeiten um den 16.Internationalen Polizeikongress, der demnächst nach Berlin kommt, für seine Ausrichter zum Risiko zu machen und um die Verantwortlichen der herrschenden Überwachungssgesellschaft zu schädigen.

„DEGEWO-City“ könnte man inzwischen einige Straßenzüge in Wedding und Kreuzberg nennen. Straßen und Wohnblöcke die nach den Vorstellungen der DEGEWO zugerichtet sind, in enger Abstimmung mit dem Innensenator. (mehr…)

Telekom in Friedrichshain markiert

Dokumentation von https://linksunten.indymedia.org/de/node/75229:

Verfasst von: Hate the cops? So resist!. Verfasst am: 04.01.2013 – 20:39. Geschehen am: Freitag, 04. Januar 2013
Die deutsche Telekom hat mehr Dreck am Stecken als das wir über alles berichten könnten. Viele vor uns haben da auch schon so Einiges ans Tageslicht gefördert. Heute Nacht ging es uns in der Hausburgstraße aber um die Telekom im Kontext des Europäischen Polizeikongress. Die Telekom verdient sich seit Jahrzehnten im Bereich der militärischen Aus- und Aufrüstung.

Auch was Überwachung von Telekommunikation angeht spielt die Telekom mit ihren Tochterfirmen T-Mobile und T-Systems ganz oben mit. Dementsprechend brüstet sich die Firma auf ihrer Homepage mit der Datenverarbeitung und -verknüpfung für die Bullen und mobilen Systemen für Personenkontrollen bei den Bundesbullen, um somit noch effektiver deutsche Grenzen schützen zu können. Ebenso beteiligt sich der Telekomkonzern am Bau von Kriegsschiffen.
Wem das noch nicht reicht, der/die sollte sich mal die Arbeitsbedingungen bei den ausländischen Tochterfirmen der Telekom anschauen, so z.B. bei der OTE in Griechenland.

Solidarische Grüße an:
Autonome Gruppen aus HH (https://linksunten.indymedia.org/node/59995)

Kommando Lambros Foundas (https://linksunten.indymedia.org/node/57767)

Propagandisten der Tat (https://linksunten.indymedia.org/node/48037)

und all die anderen GenossInnen im Kampf gegen die Kriesenlogik und den Krieg!

Hate the cops? So resist!

Aufruf zur Demo am 16.Februar

Demonstration gegen den Internationalen Polizeikongress
Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar 2013 in Berlin statt, ausgerichtet vom Behördenspiegel. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 16.Februar wird die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Bereits im letzten Jahr wurden die Machenschaften von Sicherheitspolitikern, Behördenvertretern (ausschließlich Männer) und Firmen phantasievoll beleuchtet.

Inzwischen ist viel passiert; an den Außengrenzen der EU ist eine unbekannte Zahl von MigrantInnen ertrunken oder anderweitig durch den Einsatz der FRONTEX zu Tode gekommen.

Aktuell verkündet Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei.

Erst vor wenigen Tagen ertranken vor der Insel Lesbos 27 Flüchtlinge.

Was immer auch beim letzten Polizeikongress beschlossen sein mag, die griechische Polizei wird von der Staatengemeinschaft nicht im Stich gelassen. Sie hat in den vergangenen Monaten neue Schutzwesten für die Rioteinheit MAT erhalten und mehrere neue Wasserwerfer, deren Besatzung vermutlich von Deutschland ausgebildet wurde. Im Rahmen einer eigentlich seit längerem als überholt angesehenen Counterpolitik aus südamerikanischen Diktaturen ist die griechische Polizei eine Verschmelzung mit der Nazipartei Chrisi Avgi eingegangen und nährt damit Gerüchte um Todesschwadrone. Vor diesem Hintergrund muss auch die seit dem Sommer laufende Operation „Xenios Zeus“ als mit der EU abgestimmt betrachtet werden.

Als GegnerInnen des Parteiensystems müssen wir doch auf die sehr aufschlussreiche Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag verweisen.

In Spanien sahen sich die „Sicherheitsbehörden“ aufgrund der Kürzungen im sozialen Bereich und dem Abbau der Rechte der arbeitenden Bevölkerung starken Protesten ausgesetzt. Sowohl beim Generalstreik im März und im November als auch bei den Demonstrationen der asturischen Minenarbeiter setzten spanische und katalanische Bullen massiv Gummigeschosse ein.

Dabei wurde Ester Quintana ein Auge ausgeschossen.
Interview mit Ester Quintana.

Wenn auf dem Polizeikongress Konzepte von Crowd Control diskutiert werden, ist es nicht unwahrscheinlich dass die regionalen Unterschiede in ihrer Wirksamkeit verglichen und verfeinert werden. Die Demonstrantin als Versuchskaninchen für Einsatzplaner und Waffenfirmen, seien es chemikalische Kampfmittel wie in Griechenland oder Gummigeschosse wie in Spanien. Die EUGENDFOR war bis vor wenigen Tagen noch auf der Sponsorenseite des Kongresses gelistet.
Deutschland war zwischendurch besonders geschäftstüchtig. Der demokratische Diktator Lukaschenko erhielt zur Bekämpfung von Unruhen Computer, Videotechnik und die komplette Ausrüstung für eine Hundertschaft seiner Polizei.
Auch mit dem Ku-Klux-Klan war die Zusammenarbeit so gut, dass deutsche Beamte dort Mitglied wurden, bis sie allerdings dem Klan zu radikal wurden.

Die Zusammenarbeit mit der Justiz verlief aus polizeilicher Sicht befriedigend, alle Verfahren wegen tödlicher Polizeieinsätze wurden eingestellt und das Leben von Oury Jalloh wurde vom Landgericht Magdeburg mit 10.000 Euro als verträglich für die Solikasse der Polizeigewerkschaft bewertet.

Im Problembezirk Wedding konnte die Berliner Polizei zeigen wozu sie ausgebildet ist.

Der kommende Polizeikongress offenbart auch einen der zukünftigen Schwerpunkte was die vollständige Durchdringung des privaten Lebens mit staatlichem Überwachungswahn betrifft. Ein Zukunftspreis Polizeiarbeit: „Soziale Netzwerke“ soll vergeben werden von einer erlauchten Jury hochkrimineller Menschenrechtsverletzer.

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Demonstration am Samstag, 16.Februar 2013

20 Uhr – Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg

Bekennerschreiben zu Anschlag auf Polizeikongress-sponsor


Glasbruch in Berlin und Antwort auf Mordversuch der Bullen

Polizeikongress: Optimal Systems – Unoptimal Scheiben
Wir haben heute Nacht (11. November 2012) einen Sponsor und Aussteller des Europäischen Polizeikongresses angegriffen. Die betroffene Firma ist OPTIMAL SYSTEMS GmbH in der Cicerostraße in Berlin Charlottenburg. Ca. 40 Scheiben sind zerstört. Das angegriffene Gebäude in Berlin ist seit der Gründung 1991 der Hauptsitz von Optimal Systems (OS). In jüngerer Vergangenheit expandiert das Unternehmen und verfügt über mehrere Geschäftsstellen in Deutschland sowie je einer in Österreich und der Schweiz. Eine Adressliste befindet sich unter dem Text. (mehr…)