1. Mai – Nicht alle Wege führen zur Revolution / Aufruf / Diskussion

Nicht alle Wege führen zur Revolution

Das Herausführen der 1. Mai Demo aus Kreuzberg nach nur wenigen hundert Meter kommt einem Kniefall vor dem Berliner Senat und einem Demoverbot für Kreuzberg36, 61 und Neukölln gleich. Wir teilen hier die Ansicht bisher veröffentlichter Stellungnahmen unserer anarchistischen GenossInnen.

Schon im Vorjahr standen wir der Route ablehnend gegenüber. Dass, was geschehen ist, war abzusehen. Wir irrten nur im Ort des Angriffes – erwarteten das Springerhochhaus. Perfide verlegte der Repressionsapperat den Angriff vor das Jüdische Museum und lancierte danach antisemitische Intentionen unsererseits in den Medien. Ihr Lügengebäude brach schnell zusammen. Nichtsdestotrotz wurde die Demonstration in einem für uns ungünstigen Terrain zerschlagen. Weder schätzten die DemoveranstalterInnen das, was kam, richtig ein – noch existierte ein Plan B. Der Lautsprecherwagen zog noch das Demoprogramm durch, als vorne schon GenossInnen zusammengeschlagen wurden. Der schicke Monstertruck war ja erst vor Ort, als die Suppe schon eingebrockt war.

Unbeeindruckt von vorher und nachher stattfindenden Diskussionen, ohne auch mal die Bereitschaft zur Reflektion: dieses Jahr „the same procedure as last year“.

Weder gibt es eine Erklärung, warum es nötig ist Unter den Linden zu wandeln, noch warum zum Ort nationaler Erweckungsriten wie Fussball WM/EM, Tag der DDR-Annektion u.ä. zu gehen.

Eine politische Sinnhaftigkeit und Erklärung hierzu fehlt vollkommen. Inhaltslos wird es zum touristischen Schaulauf oder trägt vielleicht dem Wunsch Rechnung in ferner Zukunft vom Hotel Adlon aus zu regieren und als neue Politbürokratie über die Shopping- und Amüsiermeile zu flanieren. Oder sollen wir vor den an diesem Tag leeren Institutionen um ein besseres Leben oder gar „ums Ganze“ betteln? Dort befindet sich an diesem Tag weder ein Kongress – wie IWF/Weltbank Tagung 88 oder G8 in Heiligendamm – noch sonst was, dem es auf die Pelle zu rücken gilt.

Dieses Jahr findet die 25. Revolutionäre 1. Mai Demo statt, trotz aller Versuche der Herrschenden diese zu zerkloppen, illegalisieren, Teile und Herrsche oder ins Allerlei zu integrieren. Im Eröffnungsbeitrag der ersten Revolutionären 1. Mai Demonstration 1988 nach der Revolte 1987 hieß es bereits: „Dass wir nun hier stehen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu laufen, das hat seine Gründe: Hier, und nicht im Reichstag, leben viele Menschen, die das Leben nicht mehr wollen, das ihnen in diesem System geboten wird.“

Wenn wir die Flaniermeile Unter den Linden überhaupt erreichen, was wir nicht denken und auch garnicht wollen, was sollen wir dann dort tun?

Den TouristInnen erklären, dass sie demnächst in ihren Ferienwohnungen in innerstädtischen Wohnhäusern etwas rücksichtsvoller agieren sollen, da wir am nächsten Tag vielleicht zur Maloche, in die Uni oder auf irgendwelche repressiven Ämter müssen? Unsere Kinder nachts ab und an schlafen? Den sicherlich prekär beschäftigten Starbucks-VerkäuferInnen von einem besseren Leben in ferner Zukunft erzählen, wenn er/sie sich endlich von dieser prekären Situation befreit haben? Wir könnten dort nichts anderes als appelieren und unsere sicherlich schicken Transparente auf tausenden Youtube-Videos bannen lassen.

Das kann nicht unser Ziel sein.

Denn diese Route hat nichts mit unseren Kämpfen der letzten Jahre und Monate zu tun.

Als die Flüchtlinge vor diesem Schandmal deutscher Großmannssucht und Kolonialismus – dem Brandenburger Tor – demonstrierten ergab dies einen Sinn. Sie konfrontierten die dort flanierenden TouristInnen mit dem der Mehrheitsgesellschaft innewohnenden Rassismus und neokolonialistischen Denken. Inzwischen sind sie längst weitergezogen. Dorthin, wo auch sie ein Recht haben zu leben und zu wohnen. Quer durch Deutschland ins innerstädtische Kreuzberg. An den Oranienplatz und ins Irving Zola Haus. Sie sind uns willkommen und wir haben begonnen unsere Kämpfe um ein würdiges Leben gemeinsam zu führen. Vielleicht erst in den Anfängen, aber mit dem gemeinsamen Gedanken uns nicht mehr an die Stadtränder verbringen oder verdrängen zu lassen. Wir sind weit davon entfernt unseren Kampf mit ihrem sicherlich viel schwierigeren gleichzusetzen, können aber schon jetzt an vielen Punkten zusammenkommen. Wären Irving Zola Haus und Refugee House nicht bessere Ort um unsere Präsenz und Unterstützung zu zeigen?

Seit letztes Jahr protestieren, informieren und demonstrieren AnwohnerInnen der Initiative „Kotti & Co“ an zentraler Stelle in Kreuzberg. Ihr Thema: Verdrängung durch steigende Mieten, sprich Gentrifikation. Ein Thema, das sicherlich viele noch nicht zwangsumgezogene und umgezogene KreuzbergerInnen betrifft. Sie demonstrieren und protestieren in Kreuzberg, dem Ort, dan dem sie zu bleiben gedenken und nicht jwd („janz weit draussen“) auf Flaniermeilen.

Ist es ein Zufall, dass unweit des Kotti-Camps die immer größer werdende Bewegung gegen Zwangsräumungen ihren Anfang nahm? Nein, denn wir haben immer noch ein gesteigertes Mobilisierungspotential in den Bezirken Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Die Situation im Wedding ist zukünftig eine ähnliche. Deshalb demonstrieren wir auch dort.

Die Bewegung gegen Zwangsräumungen nahm in der Lausitzer Straße ihren Anfang. Eine weitere in Neukölln ist ersteinmal verschoben, weil GenossInnen im Vorfeld des 1. Mai zur Verhinderung aufriefen. Die Demonstration gegen Zwangsräumung und in Gedenken an Rosemarie fand von Kreuzberg nach Neukölln statt. Muss man sich wirklich fragen warum? Hier ist das Potential derer, die sich nicht vertreiben lassen wollen und auch unser Mobilisierungspotential am größten. Hier gilt es den Menschen zu zeigen, dass sie unserer Solidarität sicher sein können und sie mitzunehmen. Hier entwickeln wir unseren Widerstand in konkreten Kämpfen und nicht bei Spaziergängen Unter den Linden, wenn sie in Routenbesprechungen mit der Polizei zugelassen werden.

Es ist immer noch Sache der traditionellen Gewerkschaft ihre Gefolgschaft stets vom Geschehen weg in die Pampa zu führen.

Wir, ob wir uns anarchistisch oder kommunistisch nennen, ob antiautoritär oder basisdemokratisch – demonstrieren dort wo wir kämpfen und leben. Mit Kotti & Co, Irving Zola Haus, Spreeufer für alle, Flüchtlingscamp, Stoppt Zwangsumzüge usw. immer noch mehrheitlich in Kreuzberg oder nahem Neukölln und Friedrichshain. Oder auch im Wedding. Wer sich dort per Verhandlung oder Polizeidekret vertreiben lässt, soll doch bitte nicht vom Widerstand reden.

Schon 2002, als es die ersten akademischen Versuche gab, ein Stadtteilfest statt Demo in Kreuzberg36 zu installieren und im Austausch dafür dass die Bullen dort eventuell nicht präsent sein würden, außerhalb in unbewohntes Gebiet zu laufen, waren unsere Forderungen u.a.:

„Einstellung aller Zwangsräumungen, Auflösung aller Obdachlosen- und Asylheime und menschenwürdige Unterbringung in lehrstehende Wohnungen, Nutzung leerstehender Schulen und anderer Gebäude als soziale Zentren und Volxkantinen für selbstorganisierte Initiativen, etc.“

Der damalige Senat (SPD-PDS/“Linke“) scherte sich, wie nicht anders zu erwarten, einen Dreck um diese Forderungen. Heute haben Initiativen und Gruppen begonnen diese von unten umzusetzen. Und zwar in Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain und nicht am Anhalter Bahnhof oder Unter den Linden.

Protest ist, wenn ich irgendwo jwd sage, dies und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dort, wo ich zu bleiben gedenke, 365 Tage, auch am 1. Mai trotz Polizeifestspiele und Biermeile meinen Willen zur Revolte zum Ausdruck bringe.

Protest kann schnell der kleine Bruder vom Reformismus sein, Widerstand dagegen ist ein Funke zur Revolte und Revolution.

Wir finden keinerlei Verständnis für die Entscheidung die Demo nicht im Bereich Wrangel- und Reiche-Kiez, Kreuzkölln, Neukölln oder Rand 61 stattfinden zu lassen. Kein Verständnis dafür, neben Aktzeptanz vom Mistfest uns sogar gleich ganz aus unseren Kiezen zu verpissen.

Es ist kein dummes Ritual, wie von Springer bis Hipster stets kolportiert wird, auf Routen durch altbekannte Stadtteile in Kreuzberg und Neukölln zu bestehen. Das haben gerade auch die Kämpfe der letzten Monate gezeigt (s.o.).

Im Aufruf „Für eine Revolutionäre 1. Mai Demo“ 1988 wurde schon damals festgestellt: „…Was uns dabei als radikale Linke trotz aller Unterschiede verbindet, ist die Erkenntnis, daß revolutionärer Widerstand perspektivisch die Machtfrage stellen muß, und daß sich diese Perspektive in allen Punkten, wo Widerstand geleistet wird, ausdrücken muß, um voranzukommen“.

Und die Auswertung revolutionärer GenossInnen nach der Kreuzberger Revolte 1987 „Gewisse Dinge sollten sie einfach tun, bevor Ihnen das Wasser bis zum Halse steht!“ hat auch heute ihre Gültigkeit: „Die CDU spricht nach der 1. Mai Nacht von der -besonderen Zusammensetzung verschiedener Problemgruppen- in Kreuzberg. Gemeint sind damit vor allem die Menschen, deren Loyalität zum Staat gebrochen ist bis hin zu denen, die sich bewußt im Widerspruch und Widerstand gegen die HERRschende Klasse begreifen. Eine Frage des Bewußtseins also, und nicht bloß der schlechten sozialen Bedingungen, wie es auch die AL (Anmerkung: AL = Alternative Liste-Grüne) rumerzählt. Sie versuchen zu verschleiern, daß es hier im Kiez politische Strukturen gibt, Ansätze revolutionärer Politik und damit einen Widerstand, wo ihre Befriedungs- und Integrationsstrategien nicht mehr greifen. Das ist es, was ihnen Angst macht.“

Dass fehlen des Sicherheitsaspekts bei der Demoführung in diesem Jahr sehen wir genauso wie die anarchistischen GenossInnen. Brauchen dies daher nicht nochmal erläutern. Auch wir behalten uns vor die Demo bei gegebenen Anlass vorher zu verlassen. An Durchsickeraktionen, deren Sinn völlig im Dunkeln bleibt, Richtung Flaniermeile Unter den Linden, werden wir uns nicht beteiligen. Den Aufruf dazu sehen wir eher als zahnlose Drohgebärde denn praktisch umsetzbar. Den Latte Macchiato gibt es sicherlich mit weniger Herumlauferei auch in Kreuzkölln.

Die Stärke der Autonomen Bewegung war früher einmal für uns, die durch den Sicherheitsapperat diktierten nichtkalkulierbaren Situationen zu umschiffen, sich selbst nicht ein Bein zu stellen und selbst dafür zu sorgen, dass wir unberechenbar bleiben.

Diejenigen, die fahrlässig handeln, riskieren unnötige Übergriffe, Kiezverbote und Spaltung der Demo.

Der revoltionäre 1. Mai Aspekt findet sich zunehmend in der angekündigten nichtangemeldeten autonomen Demo durchs staatlich finanzierte Myfest in Kreuzberg.

Holen wir uns unser Recht auf Bewegungsfreiheit in Kreuzberg und Neukölln zurück!

Für einen widerspenstigen und unberechenbaren Revolutionären 1. Mai!

Autonome KommunistInnen / Traditioneller Flügel

30. April, Walpurgisnacht – Demonstration: Take Back The City – Nimm was dir zusteht!

20:30 Uhr | Behmstraße/Badstraße // WEDDING

http://walpurgisnacht.blogsport.eu/demo/

01. Mai, Revolutionärer 1. Mai – unangemeldete Demo: „Schnauze voll: Verdrängung stoppen – Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!“

17:00 Uhr | Mariannenplatz, Feuerwehrbrunnen // KREUZBERG

http://polizeikongress2013.blogsport.de/2013/04/24/unangemeldete-demonstration-am-1-mai-b

01. Mai, Revolutionärer 1. Mai – Autonomer Block auf der 1. Mai Demo

18:00 Uhr | Spreewaldplatz // KREUZBERG