Über den 16.Februar in Kreuzberg

Mit der Demonstration am 16. Februar sollte zum Einen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Arbeit der beim Polizeikongress versammelten TeilnehmerInnen angeschoben werden.
Gleichzeitig sollte der Handlungsspielraum einer antiautoritären Bewegung auf der Straße erweitert werden, bzw. überhaupt erstmal festgestellt werden, in welchem Zustand sich diese Bewegung eigentlich befindet.

Der Diskurs zu den Absichten der beim Kongress versammelten Bullen und Firmen verlief leidenschaftslos. Obwohl es in den dazu veröffentlichten Texten hauptsächlich um Überwachung, Verlust des Privaten, Mord, Folter und Knast ging, gab es weder besondere Empörung noch Kritiken über die von verschiedenen Gruppen verfassten Texte. Lediglich die CAMOVER Kampagne erreichte mediale Aufmerksamkeit über die Szenegrenzen hienaus.
Nicht erreicht wurde eine genaue Analyse von Aufstandsbekämpfung oder ein theoretisches Zerlegen der Ideologie vom Polizeikongress, sowie den dahinter stehenden Logiken des Systems.

Trotz Aufforderung sich an Vorbereitungen zur Demonstration eigenverantwortlich zu beteiligen, war das Interesse eher schleppend. Es wäre alles, was im Nachhinein kritisiert wird möglich gewesen, wenn Menschen es vorbereitet hätten. Genauso wäre eine angemeldete legalistische Demonstration ohne Ausschreitungen bzw. stundenlange Straßenschlachten mit den Bullen möglich.
Wir, die diese Demo vorbereitet haben, wollten möglichst vielen Einzelpersonen, Kleingruppen oder Strukturen die Möglichkeit bieten, sich gemeinsam mit uns die Straße ohne staatliche Kontrolle zu nehmen oder ihre jeweilige Protestform einzubringen.
Es hat sich bestätigt, dass es nötig ist den Leuten hinterher zu rennen, wenn eine Aktion nicht von einem kleinen Kreis dominiert werden soll, das gefällt uns nicht.

Zum Schluß haben sich die Zusammenhänge beteiligt, die sich unter der Bezeichnung „eigenverantwortlicher Widerstand“ etwas vorstellen können und auf das ständige Delegieren von Verantwortung verzichten. So gab es im Vergleich zu anderen Demos viele verschiedene Aufrufe, Plakate und Mobiaktionen, die von Gruppen unterzeichnet waren, die unterschiedliche Strömungen der linksradikalen oder autonomen Bewegung repräsentieren.

Im Vorfeld der Demonstration gab es nächtliche Kleingruppenaktionen, von denen wir nicht glauben, dass sie ausreichen, um eine Veranstaltung, wie den Polizeikongress zu versenken, von denen wir uns aber auch keinesfalls distanzieren. Wir finden es legitim und in der Kombination absolut begrüßenswert, wenn die einen nachts losziehen und andere offene Kundgebungen und Veranstaltungen machen. Unser Beitrag, war eine unangemeldete Demonstration, in deren Vorbereitung wir einige Szenarien veröffentlichten und einige Sicherheitsaspekte ansprachen.

Von dem erwarteten Mobilisierungspotential her, erschien uns ein längerer Schlagabtausch mit den Bullen als unrealistisch. Wir wollten die DemonstrantInnen in keine wirklich harte Auseinandersetzung treiben; die Absicht war sich für einen gewissen Zeitraum einen Teil vom Kiez zu nehmen, um dort auf den Polizeikongress aufmerksam zu machen unabhängig von einer staatlichen Legitimation.

Gut war, das alle Interessierten den Startpunkt auf dem Mariannenplatz problemlos erreichen konnten. Dieses ‚Einknicken‘ der Staatsmacht verbuchen wir als Erfolg des Konzepts von unangemeldeten Demonstrationen. Als Routenziele hatten wir die von Flüchtlingen besetzte Schule in der Ohlauer Straße und das BCC angegeben.

Leider hatte das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erklärt, dass sie keine Demonstration am O-platz vorbeiziehen, starten oder enden sehen wollten, egal zu welchem Anlaß. Ein Schlag ins Gesicht aller, die sich mit dem Kampf der Flüchtlinge solidarisieren und eine Funktion, die dem Myfest gleichkommt. Noch nie hat es wer gewagt, ein Demonstrationsverbot mitten im 36 Kiez zu fordern!

Wir hatten den Wunsch geäußert, dass die Demonstration den Bullen keinen Vorwand liefert, um in die besetzte Schule einzudringen, womit klar war, dass von uns auf dem Weg dorthin keine Eskalation ausgeht.

Der Start, laut Polizeifunk 1000 Menschen, verlief am Mariannenplatz problemlos, dynamisch und pünktlich um kurz nach 20 Uhr. Das Entzünden von Bengalos am Mariannenplatz sehen wir nicht als den Beginn der von der Presse herbei halluzinierten Randale.

Nachdem unsere Demo am Görlitzer Bahnhof von den Bullen angegriffen wurde, hat sie sich aufgelöst und das vorher angekündigte dezentrale Konzept wurde von einigen umgesetzt. An dem schnellen Ende gab es einige Kritik, teilweise eindeutiger ‚Counter Müll‘ von Behörden die Indymedia vollgespamt haben, teilweise aber auch fundierte Kritik. Die Menschen, die an dieser Demo teilgenommen haben, hatten teilweise wenig Erfahrung mit solchen Zusammenstößen, teilweise auch Angst (was übrigens nicht schlimm ist, weil sie uns vor falschen Entscheidungen warnen kann) und die organisierten Leute hatten nicht die Absicht einer längeren Auseinandersetzung. Dafür hatte es schon im Vorfeld an der Bereitschaft gefehlt, hierfür Verantwortung zu übernehmen, wozu in den Vorbereitungstexten aufgerufen wurde.
Sollte es Strukturen geben, die die Bullen in dieser Stadt richtig stellen wollen, so sind wir dabei. Jedoch hat es weder alternative Konzepte nochVorschläge für andere Routen gegeben. Die Stärke einer Demonstration misst sich nicht an der Anzahl der geworfenen Steine, sondern an ihrer Wirkung in den Köpfen und Herzen der Menschen, die sie erreicht.

Zerstört wurden meistens Sachen, die die Welt nicht braucht: Firmen- und Bullenautos, Nobelkarossen und Loftneubauten, BVG-Bushaltestellen mit ihrer Werbung und Banken. Zu den beschädigten Kleinautos können wir nur sagen, dass die bei Indymedia hochstilisierte Disskussion von einigen KommentatorInnen, bedeutungslos ist, im Vergleich zu Bullen, die öffentlich Menschen hinrichten oder mordenden GSG9 Bullen, die eine Blutspur im Irak und Afghanistan hinterlassen. Diese ewigen Diskussionen einiger finden wir nicht sinvoll, die Beschränkung der ganzen Ereignissberichte darauf lächerlich. Was nicht heissen soll, das man sich nicht Gedanken machen soll, welche Ziele vielleicht von strategischer Bedeutung sind. Beschädigt wurden kleine Autos, weil Bullen davor standen oder weil Leute eben auch unreflektiert ihre Wut rausgelassen haben, Scheiß drauf.
Die Empörung über Scherben in Kombination mit einer Gleichgültigkeit gegenüber staatlichem Morden wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Verfechter des heiligen Privateigentums.

Bewiesen wurde, das der Verzicht auf eine Anmeldung sich nicht negativ auf die Zahl der TeilnehmerInnen auswirkt. Die Bullen bzw. der Berliner Senat wollten diese Demo nicht, sie wurde genauso auseinander geschlagen, wie viele angemeldete Proteste davor. Die Zeit für Vorkontrollen, Stress wegen Transpilänge und deren Aufschrift, V.i.S.d.P. auf Postern und Flyern sowie das geflissentliche Übergeben von Belegexemplaren an die Einsatzleitung oder Diskussionen über die Kleidung der DemonstrantInnen, ist abgelaufen. Auf sämtliche Schikanen, die nur die Psyche auf die Moral der Herrschenden abrichten soll, mussten die Bullen verzichten.

Eines unserer wichtigsten Ziele wurde nur teilweise realisiert, nämlich die Konsumhaltung zu Demonstrationen aufzuheben. Wer mit der Erwartung zu einer Demonstration erscheint, hier ein vom Zentralkommitee gesteuertes Widerstandsereignis mitspielen zu können, hat grundlegendes nichts verstanden. Wir sind nicht der DGB, wir schreiben kein Verhalten auf Demos vor, sondern machen höchstens Vorschläge. Erwarte keine Anweisungen, wann du dich vermummst, ob du Steine ausgräbst oder dich zurück ziehst. Auch das dezentrale Konzept kann dir nicht als Auftrag übergeben werden, du musst es selbst entwickeln. Deshalb sind wir auch froh über die Kritiken an dieser Demo, denn warum hast du es nicht besser gemacht?

Unsere Perspektive für den Widerstand in Berlin ist das selbstständige Agieren von größeren und kleineren Gruppen und auch von Einzelpersonen, die auf der Straße beweglicher sind als die Bullen, weil sie nicht auf Befehle warten. Demonstrationen von assoziierten Zusammenhängen mit einem Grundverständnis von verantwortlicher Militanz. Wenn wir den Staat ablehnen, brauchen wir nicht seine Genehmigung um das zu zeigen.

Ein Ende haben sollte auch der Partycharakter mancher Demonstrationen. Ein Lautsprecherwagen kann bei sehr großen Demos Sinn machen aber eigentlich nimmt er Dynamik raus und bindet Strukturen. Musik kann am Auftaktort ruhig laufen, mit einer wandernden Party steigt jedoch nicht unsere Durchsetzungsfähigkeit. Darum sind wir für den Verzicht auf Soundsysteme, hundert Menschen können sehr viel lauter sein.
Grundsätzlich halten wir es für problematisch, in Aufrufen oder dem Erscheinungsbild der Demo das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen, dann aber aus taktischen Gründen diesem Gewaltmonopol bis zur völligen Verbiegung entgegen zu kommen.
Bei der Frage ob wir uns auf Spielchen mit Verbindungsbeamten, Anmeldung und Kooperationsgesprächen einlassen sollen, ist der Zweck der Demo genauer zu definieren. Kommt es darauf an unbedingt eine lange Strecke zurück zu legen oder wird mehr durch eine kurze knallige Strecke vermittelt? Besonders am 1.Mai, wo die Demo das Wort „revolutionär“ im Namen trägt, müsste mehr auf ein authentisches Auftreten geachtet werden.

Der Polizeikongress ist ein undankbares Event für Proteste, die Bullen geniessen in der Bevölkerung immer noch ein gewisses Vertrauen, das Wetter ist Scheiße und die linke Szene lehnt zwar vielleicht das kapitalistische System ab, kann sich den völligen Verzicht auf eine Ordnungsmacht im Alltag aber nicht vorstellen. Deshalb darf die Arbeit gegen den Polizeikongress auch nicht auf dieses Datum beschränkt bleiben sondern muss kontinuierlich betrieben werden. Es wäre Schade, wenn dieser Kampagne das gleiche Schicksal blühen würde wie den Protesten gegen das WEF in Davos oder die SIKO in München, nämlich ein ritualisierter Protest, der sich polizeilich zerschlagen lässt weil er sich weder inhaltlich noch in seiner praktischen Umsetzung weiter entwickelt hat.

Bei einigen Details ist uns Verbesserungsbedarf aufgefallen. Bei der Mobilisierung und Informationsverbreitung haben wir Techniken benutzt, denen wir eigentlich kritisch gegenüber stehen, z.B. Twitter und andere haben sogar Facebook eingesetzt. Leider konsumieren viele AktivistInnen Informationen nur statt sie, je nach Relevanz klandestin oder offen, weiterzugeben. Grade für B oder C Pläne und dem schnellen reagieren auf Bullenbewegungen müssten sichere Wege der Kommunikation entwickelt werden. Uns ist aufgefallen das noch immer zu viele Hirarchien durch Zugang zu Infos bestehen. Informationen müssen rechtzeitig und sicher weitergegeben werden und nicht nach dem persönlichen Befinden. Auch Pläne an denen man/frau nicht teilnimmt sollten mitmobilisiert werden, auch an Leute die man/frau nicht mag, die aber zuverlässig sind.

Die Wahl von Orten für solche Sachen wie am 16.Februar sind immer stark umstritten. Wir haben uns für den 36 Kiez entschieden weil wir dort noch eine Zustimmung in der Nachbarschaft spüren können, weil wir durch den leidigen Tourismus hier eine grössere Aufmerksamkeit erreichen und weil wir es wichtig finden in einer Gegend, die seit über 30 Jahren befriedet werden soll, weiterhin für Unruhe zu sorgen. Weder halten wir die Straßen um den Heinrichplatz für jeden Protest geeignet und würden für ähnliche Demos auch andere Viertel nutzen wollen, noch glauben wir das die Nachbarschaft grundsätzlich die Schnauze voll hat von uns (auch wenn das immer in jedem Medienbericht als erstes behauptet wird).
Vor diesem Hintergrund begrüssen wir auch die Initiative einer anderen Gruppe gegen die Befriedung von SO 36.

Das Filmen und Fotografieren wollen wir noch ganz kurz ansprechen. Alle Fakten der letzten Jahre sprechen dafür, dass überwiegend unverantwortlich auf Demos gefilmt wird, meistens die Fotos nicht sicher aufbewahrt werden und mindestens ein Teil der FilmerInnen dienstlich unterwegs ist. Wir werden das in Zukunft verstärkt unterbinden. Unterschätzt uns nicht – viele Leute sehen das so wie wir, wer mit Randalefotos Geld verdienen will oder unbedingt Eindrücke verbreiten will, die ihn/sie eigentlich völlig kalt lassen aber Hauptsache es gibt etwas zum Erinnern für das leere Hirn – wir greifen Paparazzi an!
Zwei Beispiel was wir meinen:
Das ist in Ordnung: Dokumentation bei der niemand identifiziert werden kann. Manchmal vermittelt auch die Geräuschkulisse etwas.
Das ist nicht in Ordnung: Fotos für Behörden- und Nazikarteien.
Diese Fotos sind ok, diese Fotos sind total Scheiße und diese sind kommerzieller Dreck.

Wir freuen uns auf weitere Nachbereitungen, Kritik und Anpöbeleien.