Weiterer Demobericht

von ARAB

Zwischen 800 und 1200 Menschen versammelten sich am Abend des 16.Februars am Kreuzberger Mariannenplatz zu einer unangemeldeteten Demonstration gegen den „europäischen Polizeikongress“ der am 19. und 20.Februar in Berlin tagt.

Kritisiert wurde dabei nicht nur die übertriebene Polizeigewalt sondern die grundsätzliche Funktion der Polizei in einem bürgerlich-kapitalistisch Verfassten Gemeinweisen, nämlich die Besitzenden vor den Nicht-Besitzenden zu beschützen und wen nötig mit Gewalt die Eigentumsverhältnisse und den bestehenden Status Quo zu verteidigen. Wenn die gesellschaftlichen Brüche zunehmen, zum Beispiel innerhalb einer ökonomischen Krise die aus Kapitalperspektive die Verarmung grösserer Teile der Bevölkerung notwendig macht, muss auch das Gewaltpotential der Polizei aufgerüstet werden um in der Lage zu sein den Laden weiter zusammenzuhalten. Dafür ist in härteren Zeiten dann halt ein bisschen mehr Peitsche bei deutlich weniger Zuckerbrot notwendig und die Polizei verwandelt sich immer mehr vom gut-integrierten Kontaktbeamten im schwäbischen Dorf zur stehenden Besatzungsarmee in den französischen Banliue. Wie so eine notwendige Reform und Militariserung der Polizei zum stehenden Aufstandsbekämpfungsheer auszusehen hat, wird auf dem Polizeikongress diskutiert. Grade die Beamt_innen und Politiker_innen aus Griechenland werden ihren europäischen Kollegen aus ihren Erfahrungen bei Niederschlagen von Protest- und Streikbewegungen berichten können. Weitere Themen werden die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet und die Militarisierung der Flüchtlingsbekämpfung an den europäischen Aussengrenzen sein.

Aus Protest gegen die zunehmende Einschränkung des Demonstrationsrecht in den letzten Jahren wurde darauf verzichtet die Demonstration anzumelden. So versammelten sich gegen 20 Uhr mehrere hundert Menschen am Mariannenplatz und in den Seitenstrassen. Die Demonstration zog kurz nach Acht unter lauten Parolen und dem Einsatz einer Menge Pyrotechnik vom Mariannenplatz über den Heinrichplatz die Oranienstrasse herunter. An der Ecke Oranienstrasse / Skalitzer Strasse wurde die Demospitze von einer Polizeieinheit angegriffen. Die Demonstration teilte sich in mehrere kleine Züge, immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Klar war das die Polizei eine grössere Demo mit allen Mitteln verhindern würde, ging die Aktivist_innen dazu über ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen. Bis in die Nacht kam es in Kreuzberg, Friedrichshain und Neukölln zu militanten Angriffen auf Polizeifahrzeuge, Banken und die Bundesdruckerei. Die Polizei meldet mindestens 22 Festnahmen.