Deutsche Waffen, deutsches Geld…

…morden mit in aller Welt!

Dieses Jahr endet im Iran die Regierungszeit des Präsidenten Ahmadinedschad. Nachdem bei der letzten Wahl Bilder von massiven Aufständen gegen das Regime und blutiger Rache um die Welt gingen, ist mit angstvoller Spannung zu erwarten, was dieses Mal passieren wird. Sicher ist nur: auch deutsche Firmen werden wie immer und fast überall aus dem Sicherheitsbedürfnis der Herrschenden Profit schlagen.

Eine Sendung des Polit-Magazins Panorama zeigt mit ungewohnter Deutlichkeit die skrupellosigkeit deutscher Wirtschafts- und Außenpolitik. Deutsche Software, so die These, hat geholfen, den arabischen Frühling sowie die „Grüne Welle“ im Iran zu unterdrücken, also Folterstaaten und Diktaturen unterstützt.

Eine der angeprangerten Firmen ist der deutsche Konzern Siemens, der den iranischen Staat mit „Spähsoftware“ beliefert hat. Siemens ist seit vielen Jahren offizieller Sponsor des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Der Polizeikongress ist bekannt als Plattform für den Austausch von Staat und Wirtschaft zu genau diesem Themengebiet der Ausspähung, Überwachung, Kontrolle und systematische Unterdrückung.

Der Sachverhalt ist von Panorama plausibel dargelegt, scheitert leider nur wie immer noch vor der Erkenntnis, dass europäische Länder auch zu den Folterstaaten gehören und selbst führend bei der proaktiven Bekämpfung sozialer Bewegungen sind.

Folterstaat Griechenland:

http://www.guardian.co.uk/world/2013/feb/04/greece-police-local-terrorist-arrests

Bullenstaat BRD, selbst recherchiert von Panorama:

Nicht nur Einzelne sondern auch ganze soziale Bewegungen haben hier unter den ausufernden technischen Möglichkeiten der Polizei zu leiden. Die Handyüberwachung bei antifaschistischen Protesten oder im Wendland bei Aktionen gegen den Castor-Transport sowie die Handyortung von Oppositionellen in Bahrain sprechen eine internationale Sprache, die nur allzu deutsch klingt.