Demonstration am 16.Februar ohne Anmeldung

Nach intensiven Beratungen über die Durchführung von anschlußfähigen Protesten gegen den Internationalen Polizeikongress, haben wir festgestellt, dass kein Mensch die Demonstration am 16.Februar anmelden wird.

Es erscheint uns untragbar, nach den Vorfällen der letzten Zeit einen Protest gegen die Zerstörung der Freiheit und die todbringende Repression ausgerechnet von einer Behörde legitimieren zu lassen, die dafür verantwortlich ist.
Mit den Vorfällen der letzten Zeit meinen wir u.a. die nachträglich juristisch genehmigte Ermordung von Oury Jalloh in Dessau, genauso wir die Ermordung von Christy Schwundeck in Frankfurt/Main oder die öffentliche Tötung eines Menschen in Wedding.
Ebenso schließt der europaweit koordinierte Krieg an den Grenzen gegen Flüchtlinge eine Kooperation mit dem Staat aus.

Das Anmelden einer Demonstration schützt die Teilnehmenden nicht vor Gewalt, die revolutionäre 1.Mai Demo wurde im letzten Jahr nach einem vorher festgelegten Drehbuch von der Polizei zerschlagen, regelmäßig wird versucht Anmelder_innen für Geschehnisse verantwortlich zu machen, eine Entmündigung von Demonstrierenden, die wir ablehnen.

Die Demonstration am 16.Februar wird trotzdem um 20:00 am Mariannenplatz in Kreuzberg starten!
Kommt pünktlich, denn wir wollen eine dynamische Demo, die die Initiative nicht den Bullen überlässt!

Ein Schwerpunkt polizeilicher Vernetzung ist der Ausbau der Festung Europa, ein Bezugspunkt für uns ist der Kampf von Flüchtlingen. In den letzten Monaten haben Flüchtlinge in Deutschland radikale Aktionsformen gewählt, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Mit diesem Kampf solidarisieren wir uns.
Deshalb läuft die Demonstration an der von Flüchtlingen besetzten Schule in der Ohlauer Staße vorbei. An diesem Projekt wollen wir keine Konfrontation mit den Bullen suchen, um ihnen keinen Vorwand für ein Betreten zu liefern.
Die Demo wird am BCC enden, wo am 19.Februar der Polizeikongress beginnt.

Für diese Demo ohne Anmeldung gibt es mehrere Szenarien:

a) Auf polizeilicher Seite regiert Vernunft und sie lassen uns in Ruhe demonstrieren.

a2) Die Bullen lassen uns sammeln um dann auf einer Anmeldung zu bestehen – wir werden uns dann durchsetzen.

b) Die Bullen riegeln den Mariannenplatz ab oder verhindern mit Gewalt unseren Start – in diesem Fall treffen wir uns um 20:30 auf dem Lausitzer Platz und starten von dort Richtung Ohlauer Straße.

c) Die Bullen zerstören unsere Demo, wir können uns weder sammeln noch größere Spontis im Kiez durchsetzen – für diesen Fall sind Alle aufgefordert ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen, wie es schon bei der Räumung der Liebig 14 praktiziert wurde.

Unsere Demonstration will nicht nur den Kampf von Flüchtlingen unterstützen und der Optimierung polizeilicher Repression entgegen wirken, es geht auch darum sich die Stadt zurück zu nehmen und unseren Handlungsspielraum zu erweitern.
Angestrebt werden Kenntnisse, wie das Leben wieder in die eigene Hand genommen werden kann, denn genau das will uns das staatliche Gewaltmonopol vorenthalten. Die plötzliche Zugehörigkeit zu einer excludierten Gruppe kann heute sehr schnell gehen. Eine kleine Verletzung der gesellschaftlichen Norm reicht aus, um das komplette Arsenal polizeilicher Macht in Bewegung zu setzen.

Darum rufen wir auch zur Teilnahme an der Blockade in der Lausitzer Straße auf, um die Zwangsräumung am 14.Februar zu verhindern.

Da wir behördlich genehmigten Widerstand für überflüssig halten, soll diese Demo auch Erfahrungen aus anderen Protesten weiterschreiben, z.B. aus den Aktionen gegen die IMK in Hamburg oder der Carlo Demo.

Wir empfehlen euch, in grösseren Gruppen den Weg zum Auftaktort zu finden.