Zum Schlag gegen Berliner Ordnungsamt

Dokumentation:

Bei einer spontanen Warm Up Party der Kampagne gegen den 16. Internationalen Polizeikongress, wurden gestern Abend fünf Fahrzeuge des Ordnungsamts Berlin Mitte angezündet und Farbflaschen gegen das Gebäude in der Berolinastr. geworfen.

Wenn wir den Polizeikongress nur als Messe der Sicherheitsindustrie betrachten würden, hätten wir es nicht auf diese kleine Sachspende der Kiezpolizei abgesehen. Die Funktion der Ordnungsämter läd zu einer genaueren Betrachtung ein.

Die meiste Wut ziehen die sogenannten Kiezstreifen sicherlich durch die Verhängung von Geldbußen und ihr rabiates Vorgehen selbst bei nichtigen Ordnungswidrigkeiten auf sich. Ihre wichtigste Aufgabe scheint aber die allgegenwärtige Präsenz einer staatlichen Kontrollfunktion im Alltag zu sein.

Europaweit wurde nach städtischen Unruhen über den Einsatz des Militärs diskutiert, 2005 in den französischen Vorstädten, im griechischen Dezember 2008, nach den Riots 2011 in London. Das dieser Militäreinsatz unterblieb hat verschiedene Gründe, den jeweiligen Regierungen ist jedenfalls bewußt, das eine Ordnung nicht durch massive Präsenz schwerbewaffneter Einheiten symbolisiert wird, sondern sich eher durch eine intensive Verzahnung polizeilicher Funktionen mit dem normalen Alltag erreichen läßt. Für BürgerInnen soll die Teilnahme an einer Ordnungsmacht leicht sein und die gegenseitige Kontrolle verbessert werden, bei gleichzeitiger Angst durch abweichendes Verhalten aufzufallen.

So haben viele Staaten einen „weichen“ Polizeiapparat neben den üblichen Kräften aufgebaut. Die Guardia Urbana in Barcelona neben den Mossos und der Policia Nacional, kommunale Polizeikräfte in den heißen Zonen Frankreichs neben der CRS und auch bürgernahen Beamte in London, die eher Zugang zur Bevölkerung finden sollen. In Athen gibt es mit der unbewaffneten Municipal Police ein Pendant zum deutschen Ordnungsamt. Lediglich Italien hat mit Patroullien der Armee in den Städten hier einen Sonderweg eingeschlagen.

Die Berliner Ordnungsämter agieren dort wo ein Einschreiten der Polizei nicht notwendig ist und noch vor den Quartiersmanagern, mit denen zusammen Polizei und OA eng zusammenarbeiten. Als typisches Beispiel moderner Aufstandsbekämpfung kann das Myfest in Kreuzberg gesehen werden.

Quartiersmanager und private Sicherheitsfirmen haben zusammen mit der Polizei sowohl Jugendeinrichtungen als auch Schulen durchdrungen. Es gibt Sicherheitskooperationen der Polizei mit Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Verkehrsbetrieben und den privaten Sicherheitsanbietern. Daraus resultieren „Henkels kleine Helfer“ (BZ Schlagzeile über 12jährige Myfestordner) und eine weitgehende Akzeptanz gegenüber der Ahndung von Normverletzungen. Wie in einer Karrikatur mutet dann der Beamte vom Ordnungsamt an, der mit dem Zollstock die korrekte Aufstellung von Stühlen in der Außengastronomie oder Tischen bei Flohmärkten prüft.

Diese deutsche Gründlichkeit macht Angst wenn wir an das heutige Datum vor 80 Jahren denken. Der geräuschlose Übergang der Weimarer Republik Polizei in die Sicherheitsorgane der Nazis verursachte bei den wenigsten Beamten moralische Probleme, sie hatten nur geltendem Recht zur Durchsetzung verholfen. Danach rutschten sie genauso glatt in die Volkspolizei oder westdeutsche Polizei hinüber, immer auf der Seite von „Recht und Ordnung“.

Egal ob sie unter dem Namen „Ordnungspolizei“ in besetzten Gebieten am Völkermord beteiligt waren oder dich als „Ordnungsamt“ anrempeln weil dein Hund nicht an der Leine ist, dahinter verbirgt sich immer die Überzeugung das die individuelle Freiheit des oder der Einzelnen nichts wert ist gegenüber dem Konstrukt eines staatlichen Gemeinwohls, welches sich leider nur mit Gewalt durchsetzen lässt.

Mit unserer Warm Up Party wollen wir daraufhinweisen, dass dieser Glaube an eine Notwendigkeit und Berechtigung staatlicher Präsenz in deinem eigenen Leben nur gebrochen werden kann, wenn ihre Verletzlichkeit bewiesen wird. Und verletzlich ist die Macht der Berliner Bezirke, die über den Umgang mit Flüchtlingen, die Verdrängung von Trinkern und Roma aus Parks und Plätzen und eine repressive Jugendpolitik befindet, an vielen Orten.

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen!

Autonome Gruppen 30/01/2013

(Quelle: Indymedia )