Repression

Text von Indymedia:

Den Zeitpunkt, der für eine enorme Repressions steigerung sorgte, kann mensch relativ leicht an einem Datum fest machen: 9/11/01 mit der Macht der Bilder und einem allgemeinen Schrei nach mehr Sicherheit, wurde in den folgenden Jahren in Europa massiv an Repressionsschraube gedreht. Von Gemeinsamen Bullenübungen, Sicherheitstechnik-Austausch und gemeinsamen Straftäter Datein bis hin zu „grenzüberschreitender Amtshilfe“ -ist so ein Apperat entstanden dem Mensch sich nur noch schwer entziehen kann.

Schon seit Jahren üben die Cops Großlagen, so gab es Beispielsweise im April 08 die bis dahin größte Polizeiübung Niedersachens mit 1500 Polizist_innen auf einem Bundeswehr-Fliegerhorst, 500 Beamt_innen fungierten dabei als Statist_innen um ein möglichst realistisches Szenario hinzubekommen. Die ganze Übung ging sogar soweit, das die Bullen im umliegenden Landkreis Kolonnenfahrten, Parkplatzanfahrten etc. übten.

Das Gegenseitige „Skillsharing“ bei den Bullen innerhalb Europas ist spätestens seit den Riots in Göteburg und Genua und den 2005 abgeschlossen „Vertrag von Prüm“ bei den Polizeidienststellen hoch im Kurs. Durch den Vertrag, der mittlerweile EU-Recht geworden ist, wird die grenzüberschreitenden Polizeikooperationen innerhalb der EU geregelt. So waren Beispielsweise deutsche Bullen bei den Ausschreitungen in den Banlieues von Paris und der Räumung vom Ungdomshuset in Kopenhagen mit dabei. Umgekehrt waren Französiche Bullen beim G8 -Gipfel in Heiligendamm und beim Castortransport 2010 mitdabei.

Darüberhinaus verfeinert sich die Technik zum Überwachen von großen Menschenmengen immer mehr, so testeten Forscherteams des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beim Champions League Endspiel 2012 einen Sensorenverbund. Dessen Aufgabe war es möglichst in Echtzeit ein Gesamtlagebild aufzunehmen; von Besucherströmen bis hin zum Verkehr sollte alles erfasst werden. Dieser Sensorenverbund bestand aus:

„Zwei hochauflösende optische Satellitensysteme lieferten Bilddaten, um die Verkehrs- und Besucherströme zu erfassen und zu bewerten. Gleichzeitig nahm das Motorsegelflugzeug Antares DLR-H2 mehrere hundert Bildsequenzen aus einer Höhe von 700 Metern auf und übermittelte hochpräzise Positionsdaten“.
Darüber hinaus kam einsogenannter Oktokopter zum Einsatz der aus 80 Metern hochauflösende Bild- und Videodaten übermittelte, sowie „bodengestützte Sensoren“. Das an diesem Sensorenverbund nicht nur der Katastrophenschutz interresiert sein wird, sondern auch die Bullen erklärt sich hierbei von selbst.

Zu den diversen Crowd/Riotcontrol Übungen der Bullen kommt freilich noch die direkte Überwachung mittels IT etc.; so berichtet Beispielsweise die „Bild“ anfang letzten Jahres unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), das im Jahr 2010 mehr als 37 Mio. Emails und Datenverbindungen von den deutschen Geheimdiensten ausspioniert wurden. Dies entspricht einer Verfünfachung zum Jahr 2009. Auch die Telefonüberwachung nimmt immer mehr zu, so hat die Berliner Polizei, laut einer dpa-Meldung, im Jahr 2011, im Vergleich zu 2010, 410.000 Telefonate mehr überwacht. Insgesamt wurden mehr als 1,5 Millionen Telefonate in Berlin überwacht.

Aber auch im Bereich der soften Repression/Überwachung bleibt die Polizei nicht untätig, so hat sie seit Anfang 2012 eine Architektin angestellt, die sich für sogenannte „Angsträume“ neue Konzepte überlegen soll. Die Architektin soll zukünftig mit der „Präventionsabteilung des Landeskriminalamtes“ in den Stadtplanungsprozess mit eingebunden werden und Konzepte für Sichere Plätze etc. überlegen.