Infos zum Polizeikongress

Let\'s push
Im Februar 2013 wird wieder eine Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress stattfinden. Das es spannend wird, davon ist auszugehen. Ob nicht nur die Demonstration am 16.02 sondern auch die Vorbereitungen ein voller Erfolg werden hängt wie immer davon ab, was wir im Voraus dafür tun.
Einige erfolgversprechende Dinge passieren bereits und lassen hoffen, dass noch mehr Leute sich nicht nur für die Demo sondern auch für eine autonome Vorbereitung interessieren. Den Startschuss gab im November ein Angriff auf die Firma Opitmal Systems ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/71041), die zu den willigen Helfern des Repressionssystems gehört. Sie beliefert die unmenschliche Verwaltung sowie die Polizei dieses Staates mit Software zur deren Optimierung.

Kurz danach wurde der Bullenkongress auf Plakaten in Bezug zur Inministerkonferenz in Rostock gesetzt. Dort demonstrierten einige hundert Menschen gegen rassistische Hetze und Gesetze, für einen unkommerziellen und sportlichen Fußball, für die Auflösung von Geheimdiensten und gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit. Alles Themen, die auch auf dem Polizeikongress von Gewalt-Fachmenschen diskutiert werden und für deren Durchsetzung Unternehmen ihre Ware auf Verkaufsständen feilbieten. Unter den Unternehmen sind Bekannte wie r.o.l.a, SAP, Siemens, Microsoft, Oracle, T-Systems ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/75229) und neben vielen anderen eben auch Optimal Systems.

Mittlerweile ist auch wieder eine blogsport-Seite ( http://polizeikongress2013.blogsport.de) online, die gegen den Polizeikongress mobilisiert. Diese ist in den letzten Tagen auch ordentlich aktualisiert worden. Dazu sind immernoch alle gefragt, um für noch mehr Inhalte zu sorgen.

Einen gutes Vorbild ist da der Aktionszeitraum, der von einer mutmaßlich autonomen Gruppe ausgerufen wurde. Im Rahmen eines „Spiels“, dass sich CAM OVER nennt, sollen Leute aktiv Überwachungskameras aus dem Alltag verbannen. Mit Axt, Seil, Hammer oder ähnlichem sollen diese zerstört werden. „Ob Kamera kaputt oder Kamera „to go“ ist dabei vollkommen egal“, so die Verantwortlichen von http://camover.blogsport.de.

Stichwort Verantwortung übernehmen: es wurde – anders als bisher – noch kein offenes Treffen zur Vorbereitung angekündigt. Vielleicht ist das als Resultat der staatlichen Verfolgung zu sehen, die nach den letzten zwei Polizeikongress-Demos ordentlich angezogen haben dürfte. Schließlich kam es 2011 und 2012 zu einigen Angriffen auf die Polizeiinfrastruktur. Am Ende der letztjährigen Demo wurde gar die Kommunikations-Verbindung zwischen Polizei und Demo-Veranstalter beschädigt.
Möglicherweise fehlt es aber auch an politischem Willen, eine zentrale Organisationsstruktur zu etablieren. Diese Tendenz lässt sich seit einiger Zeit bei vielen Aktivist_innen feststellen. Um ein bekanntes Beispiel zu geben: die Aktionen Rund um den 10. Todestag von Carlo Giuliani ( http://rachefuercarlo.blogsport.de) in verschiedenen Städten standen auf vielen Beinen unterschiedlicher Zusammenhänge. Es wurde immer wieder dazu aufgerufen, eigenständig aktiv zu werden und so Kräfte freizusetzen, die sonst im Verborgenen geblieben wären. Vor allem sollte aber mit der Konsumhaltung der Szene gebrochen werden, die sich zu großen Teilen darüber definiert, auf Demos oder Partys zu gehen, statt ihr Potential zu entfalten.

Natürlich ist das keine Erfolgsgarantie; dennoch gab es Momente, die mit ihrer Energie nicht nur die Bullen sondern auch uns überrascht haben. Dabei kommt es natürlich darauf an, ob großes Interesse an einem Thema schon besteht oder erst erzeugt werden muss. Angesichts des Bewusstseins vieler Menschen, in einem Überwachungsstaat zu leben, in einem rassistischem System, dass die Menschen zu Sklaven der Wirtschaft macht und im Angesicht neuer Gesetze, die uns Drohnen und Soldaten auf den Hals hetzen werden um unseren Widerstand zu unterdrücken, rufen wir dazu auf, ein Signal zu setzen.
Was für sie ein einfacher Kongress ist, ein tägliches Geschäft, soll für uns ein Moment sein, Mut zu zeigen und Widerstand zu leisten.

16. Februar 2013
20:00 Uhr
Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz

Werdet eigenständig aktiv,
beratet euch mit euren Freund_innen,
mobilisiert und
trefft schon jetzt Vorbereitungen für die Demo!

Wir geloben gleiches zu tun.

eine Gruppe
http://de.indymedia.org/2013/01/340310.shtml