GdP, Braune Hilfe, Polizeikongress

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihren 180.000 Mitglieder setzt sich eigenen Angaben zu folge für die Belange der Polizeibeamten und -beamtinnen ein. Im wesentlichen speist sich ihre Macht aus ihrem Namen. Bürgerliche Medien nehmen Pressemitteilungen gleich denen der Presseabteilung der Polizei selbst für bare Münze. Das Hauptbetätigungsfeld ist somit die politische Arbeit, von Propaganda bis Lobbyismus.

In Sachsen-Anhalt erfüllt die GdP außerdem eine Rolle, die man eher der Braunen Hilfe zugeordnet hätte. Nach dem Skandal-Prozess zum Tode Oury Jallohs, verteidigt die GdP den geringfügig verurteilten und von aller Welt Angeklagten Schubert: Das gesamte polizeiliche Vorgehen an besagtem Tage wird wie üblich verdreht und falsch dargestellt. Bis zu dem Punkt, als Oury Jalloh durchsucht und gefesselt auf einer feuerfesten Matraze zum liegen kommt, sei alles mit rechten Dingen zugegangen.
„Wenn dann ein Inhaftierter sein allgemeines Persönlichkeitsrecht nutzt – und auch davon waren beide Tatsachengerichte überzeugt – um widerrechtlich selbst ein Feuer zu entfachen, ist der dadurch eingetretene Tod ein strafrechtlich nicht zu sühnender Unglücksfall. “
Am liebsten würde die GdP wahrscheinlich noch die Hinterbliebenen Oury Jallohs zu Ersatzzahlungen für den entstandenen Schaden in der Zelle verurteilen.

Um „Solidarität“ – ein Wort, dass dem Polizisten so fremd ist wie Freiheit – auszudrücken, hat die GdP ein Spendenkonto für den „verfolgten Polizeibeamten“ eingerichtet. „Jeder ehrliche Bürger sollte mindestens einen Euro dort hin überweisen!“ Diese üble Stimmungmache, die in Sachsen-Anhalt das braune Bürgertum ebenso wie deren liebe Jungs und Mädels vom nationalen Widerstand bestens ansprechen dürfte, passt in ein Weltbild, in der die Polizei eine Gewerkschaft hat. War nicht der Ursprungsgedanke der Gewerkschaft, die Ausgebeuteten in basisdemokratischer Weise zu organisieren, um die Unterdrückung durch die Herrschenden zu beenden? Die Polizei war immer der starke Arm der Mächtigen, der Reichen und derer, die die Verhältnisse nicht verstehen wollen.

Die GdP tritt dieses Jahr wieder auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin als Sponsor und Aussteller auf. Dort oder auf der Demo am 16.02. besteht vielleicht die Möglichkeit, die Probleme anzusprechen.