Aufruf der Rigaer 94

Am 19./20. 02. 2013 findet erneut der europäische Polizeikongress in Berlin statt. Ein Ereigniss, bei dem Militär, Polizeibehörden, Justiz, Sicherheitsunternehmen und weitere Repressionsorgane aus ganz Europa zusammenkommen, um gemeinsam mit VertreterInnen von Wirtschaft und Nationalstaaten zu diskutieren und sich auszutauschen, wie die Politik in Europa noch effektiver kapitalistischen Logiken folgen und diese gegen den Willen der Menschen durchsetzen kann.

Im Zentrum des Polizeikongresses 2013 stehen die Themen „Behördenvernetzung“ und „Datenverarbeitung“. Im Kontext der Repression bedeutet dies eine flächendeckendere und einfachere Überwachung der Bevölkerung. So befassen sich EDV Firmen wie IBM, Optimal Systems und andere mit der Frage, wie ein Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz-, und „Sozialbehörden“ effektiver gestaltet werden kann. Ziel ist die Organisation einer noch besseren Überwachung aller Bereiche des Privatlebens durch Geheimdienste und Polizei. Realisiert wird dies beispielsweise durch Video- und Onlineüberwachung.

Es geht beim Kongress aber um weit mehr als nur EDV. Fragestellungen wie „Die Frage nach der effektivsten Möglichkeit, wiederstand einzelner oder von Gruppen zu brechen“ sind Teil der Staatlichen Totalkontrollphantasie. Hier zeigt sich die Verbindung von Staat und Kapital all zu deutlich, denn Firmen wie „Taser“ stellen ihre Waffen aus.

Ein weiterer wichtiger Punkt, ist der informelle Austausch, d.h. die Weitergabe von Erfahrungen der Repressionsorgane unterschiedlichen Länder. Gerade zum Thema Aufstandsbekämpfung und dem damit zusammenhängenden Komplex „Urban Warfere“, gibt es schon jetzt eine rege Zusammenarbeit der unterschiedlichen nationalen Sicherheitsbehörden.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Sicherheitsbehörden der unterschiedlicher Nationen zusammen das Niederschlagen von Aufständen, vor allem in den Städten, trainieren und Konzepte austauschen. Sowohl im Zuge von Natoübungen als auch bei der militärischen und polizeilichen Ausbildung befreundeter Staaten ist Deutschland dabei ganz vorne. Erkennen kann mensch dies beispielsweise in Athen, wo die Bullen ihre Taktik total verändert haben. Begleitende Spaliere und schnelle Bewegungen kleiner agiler Trupps sind das Ergebnis eines umfassenden Austauschs der griechischen Einheiten mit deutschen und französischen Bullen.

Der Grund für dieses gesteigerte Interesse am Kampf gegen die Bevölkerungen liegt auf der Hand, bzw. liegt auf der Bank. Die weltweite wirtschaftliche Lage wirkt sich auf viele Länder destabilisierend aus. Der erhöhte Spardruck in fast allen Staaten durch Gläubiger anderer Staaten und EZB führt zu einer radikalen Verschlechterung unserer Lebensumstände und somit zu hohen sozialen Spannungen. In vielen europäischen Ländern gehen die Menschen dagegen auf die Straße und formieren breiten Widerstand gegen die jeweiligen Regierungen.

Die deutsche Bevölkerung ist hierbei ein unrühmliches Beispiel, da die Menschen hier wohl eher obrigkeitshörig verhungern, als sich zu erheben und für ihr Recht zu kämpfen. Dass die Regierungen trotz knapper Kassen weiter aufrüsten, zeigt welche Angst ihnen unsere Proteste einjagen.

Zeigen wir ihnen, dass ihre Ängste berechtigt sind!
Machen wir den Polizeikongress 2013 zum Desaster!

Kommt zur Demo am 16.02.2013!
Bereitet Aktionen für den 19. und 20.02.2013 vor!

Eure Rigaer94