Archiv für Januar 2013

Zum Schlag gegen Berliner Ordnungsamt

Dokumentation:

Bei einer spontanen Warm Up Party der Kampagne gegen den 16. Internationalen Polizeikongress, wurden gestern Abend fünf Fahrzeuge des Ordnungsamts Berlin Mitte angezündet und Farbflaschen gegen das Gebäude in der Berolinastr. geworfen. (mehr…)

Demonstracja przeciwko Międzynarodowemu Kongresowi Policji

16 europejski kongres policji odbędzie się w dniach od 19 do 22 lutego 2013 roku w Berlinie. Według liczb odpowiedzialnego organizatora, około 1.600 uczestniczących z przeszło 50 krajów wzięło udział w 2012 roku. Policjanci, politycy, przedsiębiorcy i inne VIP‘y spotykają się coroczne, aby koordynować swoje interesy. (mehr…)

Polizeitagung in Hofgeismar

Bizarre Veranstaltung der Evangelischen Akademie Hofgeismar.
Bei einer Polizeitagung vom 4. bis 6. Februar soll Verständnis für Polizeigewalt bei Demonstrationen geschaffen werden. Inszeniert von der Kirche und der Bundeszentrale wird Gewalt gegen Demonstrationen als menschlich akzeptable Reaktion verkauft.

Infos hier

„Europäischer Polizeikongress“: Widerstand erwartet

Innenpolitische Entscheidungen werden zusehends über die Ebene der Europäischen Union getroffen. Immer mehr grenzüberschreitende Polizeistrukturen werden aufgebaut. Was bedeutet das für linke Politik?

Die innere Sicherheit wird europäisch – ein Phänomen, das neben MigrantInnen auch AktivistInnen immer mehr zu spüren bekommen. Ein Großteil aller innenpolitischer Initiativen und Entscheidungen werden über die Europäische Union auf den Weg gebracht: Beispielsweise dann, wenn diese in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar wären. Dabei ist es nicht unbedingt die EU selbst, die zum Polizeistaat mutiert. Im Gegenteil sind es die einzelnen nationalen Regierungen, die jeweils für bestimmte Politikbereiche tonangebend sind. (mehr…)

Demo gegen Polizei (-Kongress)

Ein weiterer Aufruf hat uns erreicht:

Wenn wir die Polizei angreifen, dann nicht um sie von unseren Demos zu jagen, sondern um sie aus unseren Leben zu vertreiben. [ Policey: die fürsorgliche und repressive Verwaltung des Staates ]

So etwas wie Gesellschaft wird erst durch die Polizei konstituiert. In letzter Instanz hält diese den Laden durch den Gebrauch der Knarre und das verbreiten von Angst am Laufen. Ihr ein mangelndes Demokratieverständnis vor zu werfen trifft nicht den Kern ihrer Funktion. (mehr…)